Chinesen auf Visa-Trip

BND warnt auch vor illegalen Einreisen von Golf-Arabern

BERLIN dpa/rtr ■ Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung vertraulich vor vermehrter illegaler Einreise aus China gewarnt. „Zahlreiche private Reisebüros in China sollen in Schleusungen chinesischer Staatsangehöriger nach Europa involviert sein“, schrieb ein BND-Beamter in einem Vermerk vom 7. März. Seit September wird für China nach einer EU-Vereinbarung das Reisebüroverfahren angewendet: Chinesische Reisebüros vergeben für Gruppenreisen pauschal Visa.

Gegen erleichterte Visumregeln für Bürger aus den Golfstaaten haben Verfassungsschutz, BND und BKA erhebliche Bedenken angemeldet: In einer Vorlage für Innenminister Otto Schily wandten sich die Behörden im Januar gegen das Vorhaben der Regierung, die Sicherheitsüberprüfungen für Reisende aus Bahrain, Katar, Kuwait und Oman einzuschränken. Personen aus diesen Staaten „stellen eine Säule des islamistischen Terrorismus dar“, zitierte der Spiegel aus dem Schreiben der Verfassungsschützer. Die Neuregelung erleichtere es Islamisten, in die Schengen-Staaten einzureisen. Die bereits wirksame Regelung verkürzt etwa die Wartezeit auf Visa.

Unterdessen hat die Union vorgeschlagen, eine Visa-Warndatei einzurichten. „In dieser Warndatei sollen zum Beispiel Personen erfasst werden, die deutsche Behörden bei der Visum-Antragstellung getäuscht oder falsche Papiere vorgelegt haben“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Damit solle den Auslandsvertretungen dabei geholfen werden, „im Visaantragsverfahren die schwarzen Schafe besser“ zu erkennen.

Die Union bedenkt derzeit, ob sie einer von den Sozialdemokraten geforderten Fernsehübertragung der Aussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Ausschuss am 25.April zustimmen soll. Als Gegenleistung erwarte man, dass das Außenamt auf die bisher fast lückenlose Geheimhaltung seiner Akten verzichte. Eine TV-Übertragung ist nur möglich, wenn die zu vernehmende Person sowie zwei Drittel der Ausschussmitglieder zustimmen.