Schwarzgeld wieder zurück im Land

Kurz vor Ablauf der Steueramnestie fassten sich immerhin 4.698 Sünder in Niedersachsen noch fristgerecht ein Herz

Ende März war der Stichtag, den in Niedersachsen immerhin 4.698 Menschen nutzten: Sie haben vor Ablauf der Amnestie für reuige Steuersünder ihre im Ausland geparkten Gelder an das Finanzamt gemeldet.

„Das hat im März nochmal richtig angezogen“, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover gestern mit. Die Betroffenen müssen insgesamt 90,8 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Anleger, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld bis Ende März zurückgeholt haben, gehen straffrei aus.

Das Geld werde allerdings nur zum Teil dem niedersächsischen Landeshaushalt zu Gute kommen, räumte die Sprecherin ein. Die Einkommenssteuer zum Beispiel fließe zu 42,5 Prozent dem Bund, zu 42,5 Prozent den Ländern und zu 15 Prozent den Gemeinden zu. Die Gesamtsumme entspreche jedoch den Erwartungen des niedersächsischen Finanzministeriums. „Wir waren lange nicht so optimistisch wie die Bundesregierung.“

Die rot-grüne Regierung hatte sich mit dem Erfolg der Amnestieregelung für Steuersünder unzufrieden gezeigt. Die 15 Monate geltende Amnestie auf im Ausland verstecktes Schwarzgeld habe lediglich an die 1,2 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gebracht. Ursprünglich erhoffte man fünf Milliarden Euro. Bitter insofern für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), weil diese Gelder zum Teil bereits fest in die Haushaltsaufstellungen eingeplant worden sind. dpa