BEIM STAUDAMMBAU IN LAOS VERSAGT DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK: Großprojekt mit Nebenwirkungen
In Laos verstößt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegen seine eigenen Prinzipien: Gegen jede Erfahrung hat es zugestimmt, den Megastaudamm Nam Theun 2 im südostasiatischen Armutsstaat Laos zu finanzieren und eine Risikoabsicherung vorzunehmen. Denn die Erfahrung besagt, in dem Land am Mekong wie anderswo, dass unter solchen Riesenprojekten – abgesehen von der Umwelt – die Menschen in den betroffenen Gebieten massiv leiden. Kleinbauern verlieren Einkommen, weil sie in weniger fruchtbare Gebiete umsiedeln müssen. Und Fischer verlieren Fangerträge durch den Eingriff in das Ökosystem der Flüsse.
Solche Großprojekte sollten deshalb nur gebaut werden, wenn Betroffene ein Mitspracherecht haben, das es ihnen ermöglicht, ihre Interessen einschließlich angemessener Kompensationen auch wirklich durchzusetzen. Dass dies in Laos mit seiner kommunistischen Einparteienherrschaft, in der Kritiker sich nicht äußern dürfen, unmöglich ist, zeigen die Erfahrungen mit fünf Staudämmen.
Die Fragwürdigkeit des jetzigen Dammbaus zeigt sich auch darin, dass er 95 Prozent seiner Energie nach Thailand exportieren soll. Dort sind solche Projekte kaum noch durchsetzbar. Denn das wesentlich demokratischere Thailand hat viele negative Erfahrungen mit Dämmen gemacht: Zuletzt wurde dort Anfang der 90er-Jahre der Pak-Mun-Damm gegen die Betroffenen durchgedrückt. Jetzt verlagert Thailand lieber die ökologischen und sozialen Kosten des Dammbaus ins Ausland, als erneut Proteste im Inland zu riskieren.
Entlarvend an der Begründung des BMZ ist die Argumentation, das neue Projekt ermögliche, die Ansprüche der Betroffenen eines früheren Dammbaus am gleichen Fluss zu erfüllen. Statt über den neuen Damm erst zu entscheiden, wenn alte Ansprüche erfüllt sind, herrscht im BMZ Wunschdenken. Warum sollte Laos’ Regierung jetzt tun, was sie bisher unterließ – und damit durchkam? Weltbank und BMZ belohnen die Regierung in Vientiane für ihr bisheriges Verhalten. Armutsorientierte Politik sieht anders aus. SVEN HANSEN
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