Beratung nützt nichts

CDU verändert Härtefallkommission für Flüchtlinge nicht – trotz Belehrung in Bürgeranhörung. Opposition schäumt

Trotz vernichtender Kritik in einer öffentlichen Anhörung will die CDU-Fraktion ihren Vorschlag für eine Härtefallkommission für Flüchtlinge nicht korrigieren. „Wir waren von vornherein sehr festgelegt“, sagte CDUler Wolfhard Ploog gestern zur taz. Am Vortag hatte die Opposition eine Sitzung des Eingabenausschusses der Bürgerschaft abgebrochen, weil die Regierungsfraktion die Auswertung der Anhörung verweigert habe.

Anwälte und Kirchenvertreter hatten beim Hearing am 1. März den Zuschnitt des Gremiums kritisiert, das über ein Bleiberecht für Flüchtlinge entscheiden soll. Der Senat will darin nur Abgeordnete sehen. Zugleich räumt er ein Vetorecht ein, indem er Einstimmigkeit verlangt. Die Opposition lehnt das ab und fordert zudem die Besetzung mit externen Experten. Am Montag war die Anhörung Tagesordnungspunkt im Eingabenausschuss. Weil die Opposition „nur rumgenervt hat“ und „wissen wollte, warum wir keinen Änderungsbedarf sehen“, so CDUler Ploog, habe seine Partei die parlamentarische Debatte in die Bürgerschaft verwiesen, die spätestens im Mai über den Plan abstimmt.

Die SPD sieht darin einen „Eklat“. Die CDU bleibe „ein echter Härtefall in Sachen Beratungsresistenz“, rügte der Abgeordnete Andreas Dressel. Echte Beteiligung von Betroffenen bleibe für sie ein Fremdwort. GALierin Antje Möller ergänzte, es sei „höchst ärgerlich“, dass der fachliche Streit verweigert wurde. „Mit absurder Arroganz“, so Möller, „maßt sich die CDU an, ihre Entscheidungen nicht begründen zu müssen.“ EVA WEIKERT