Keine Angst vor Diskriminierung

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz sorgt nach Meinung des Hamburger DGB für unbegründete Ängste. „Es soll lediglich dazu beitragen, dass Diskriminierung gesellschaftlich geächtet wird“, sagte der Landesvorsitzende Erhard Pumm. Auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz, maßgeblich am Gesetzentwurf beteiligt, sprach von einer „unangemessenen“ öffentlichen Reaktion auf das Gesetzesvorhaben. „Die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt – sie haben meist keine Grundlage in dem Gesetz, das sie kritisieren.“ Das Vorhaben sei ein „relativ schlankes Gesetz“, das alle Vorgaben der Europäischen Union beinhalte. „Die Aufregung, wir seien über die EU-Vorgaben hinausgegangen, war nie ehrlich“, sagte er. Durch das Gesetz sei keine zusätzliche Bürokratie zu erwarten, ebenso wenig wie Belastungen für Arbeitgeber oder Vermieter. Erweiterungen werde es lediglich im Privatrecht geben, da dort entgegen der EU-Vorgaben auch der Schutz von Älteren und Behinderten aufgenommen werde.