Ausschuss prüft Wasserverträge

Neun Abgeordnete nehmen von diesem Freitag an in einem Sonderausschuss die Berliner Wasserverträge unter die Lupe. Seit Jahren streitet das Landesparlament über die Dokumente, mit denen das Land seine Wasserbetriebe knapp zur Hälfte verkauft hatte. Aus Kritikersicht haben die Gewinngarantien der Investoren RWE und Veolia die Wasserpreise in der Stadt in die Höhe getrieben. Das Abgeordnetenhaus hatte im Dezember beschlossen, den parteiübergreifenden Ausschuss einzusetzen – eine Konsequenz aus dem Wasser-Volksentscheid. Bei der Abstimmung im März 2011 hatte eine Mehrheit dafür gestimmt, die Verträge und Absprachen des Teilverkaufs öffentlich durch das Parlament zu prüfen. Die Opposition aus Grünen, Linkspartei und Piratenpartei wirft der rot-schwarzen Regierungskoalition vor, dem Ausschuss nicht genug Geld für seine Arbeit zu gewähren, speziell für Aufträge an unabhängige Sachverständige. RWE und Veolia hatten 1999 etwas weniger als die Hälfte der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben vom Land gekauft. (dpa)