: Senatorin hat gewählt
Landesweite Kita-Elternvertretung wird aktiv und will die unsoziale 13-Euro-Erhöhung verhindern
Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich in Hamburg ein „Landeselternausschuss Kindertagesstätten“, kurz LEA, konstituiert. Er besteht aus je fünf Delegierten der sieben Bezirkselternausschüsse (BEA), deren Wahl ebenfalls reibungslos vonstatten ging. Damit haben die von Kita-Chaospolitik gebeutelten 55.000 Eltern endlich eine legitimierte Vertretung, der laut Gesetz das Recht auf „Anhörung und Information“ zusteht.
Entsprechend ließ sich der LEA zunächst mal über die Pläne zur Kita-Gebührenerhöhung um 13 Euro fürs Mittagessen ins Bild setzten und kommt zu dem Schluss, dass hier „eine unsoziale Lösung“ ausgesucht wurde. Denn durch diese „Kopf-Pauschale“ würden Niedrigverdiener prozentual viel stärker belastet, während Gutverdienende für Fünf-Stunden-Plätze sogar bis zu 44 Euro weniger zahlen als früher. „Wir wollen gar keine Gebührenerhöhung“, betont LEA-Sprecher Peter Albrecht. „Aber wenn überhaupt, muss es eine sozial abgefederte Lösung sein.“
Die Erhöhung soll am 26. April im Senat beschlossen werden, insgesamt soll dies 7,4 Millionen Euro bringen. Nach LEA-Informationen hatte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) aus mehreren Vorschlägen gezielt dieses Modell ausgesucht. „Es ist unser Eindurck“, so Albrecht, „dass die Fachbehörde das nicht mitträgt.“
Der LEA will nun zu dem Thema offiziell angehört werden und zudem in Gesprächen mit Abgeordneten versuchen, die Gebühr zu kippen. Denn fürs Essen zahlen Eltern eh schon mit ihren jetzigen Beiträgen genug.
Die nächste Sitzung des LEA soll am 19. April in der Hamburger Straße 41 stattfinden, wobei auch die Geschäftsordnung und Mitspracherechte auf der Tagesordnung stehen. Weiterer Schwerpunkt ist laut Albrecht eine Kampagne für die Elternmitarbeit. Kaija Kutter
Kontakt: lea.hamburg@web.de