KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZU DEN CDU-AUSTRITTEN: Gegen Parteien-Autokratie

In den Jahren schlichter Parteiendemokratie, in denen „etablierte“ Vorstände bestimmen konnten, wer eine Chance hat auf einen Platz als Volksvertreter, wäre das nicht passiert. Da wäre einer, den die CDU in Vegesack unter „ferner liefen“ auf Platz 17 taxiert, politisch tot gewesen.

Das Votum der Parteihierarchie ist heute längst nicht mehr das letzte Wort. Das Volk gibt dem Mann, den die Partei abmeierte, das drittbeste Personenstimm-Ergebnis auf der Beiräteliste.

Eine Partei kann man heute nicht mehr von oben durchregieren wie zu Adenauers Zeiten. Wer das erkannt hat, reagiert auf solche Wähler-Zeichen. Nicht so die Bremer CDU. Die Austritte ein halbes Jahr nach der Wahl sind also ein Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur bei der CDU – und gewachsener demokratischer Möglichkeiten im Bremer Wahlrecht.

Dass die beiden konservativen CDU-Politiker der Wählerinitiative „Bürger in Wut“ beitreten, ist kein Zufall – der CDU gelingt es nicht mehr, den rechten Rand zu integrieren.

Nützen wird diese Verstärkung den „Bürgern in Wut“ aber nichts. Vom Vegesacker Beirat aus kann man die deutsche Parteienlandschaft nicht aus den Angeln heben. Und Köpfe, die bundespolitisches Aufsehen erregen könnten, haben die „Bürger in Wut“ nicht.