… NEUKÖLLNS STADTRÄTIN FRANZISKA GIFFEY?: Am Wachschutz scheitern

„Hauptsache, bewacht“ hat sich Franziska Giffey am vergangenen Freitag wohl gedacht. Der seit September 2010 amtierenden Neuköllner Schulstadträtin war eine Notlösung für den seit Beginn des Jahres eingesparten Wachschutz vor Schulhöfen in den Schoß gefallen – zumindest für das größte Sorgenkind, die Albert-Schweitzer-Schule nahe dem Hermannplatz, wo gleich am zweiten Tag ohne Wachschutz Schüler Heroinabhängige in der Schultoilette fanden. Ein Träger, der im Auftrag des Jobcenters zahlreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungen durchführt, bot an, Leute aus seiner „Schulstreife“ zu schicken.

Aus dem unverhofften Angebot des Trägers wurde schnell die stolze Eigenwerbung per Pressemitteilung, Giffey habe „nun eine mögliche Zwischenlösung aufgetan“. Am Montag standen die ersten 1-Euro-Jobber vor der Albert-Schweitzer-Schule, um Schulfremde fernzuhalten. Allerdings fühlten sie sich dafür keineswegs qualifiziert, klagten die Männer in die Mikrofone eines Radiojournalisten.

Sind sie auch nicht, sagte tags darauf der Chef des Jobcenters Neukölln, Klaus-Peter Hansen. Ihn habe keiner angerufen und um seine – notwendige – Einwilligung gebeten, giftete Hansen bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, zu der auch Giffey und eine Vertreterin des Schulstreifeträgers antreten mussten. 1-Euro-Jobber vor den Schulhof zu stellen ersetze zudem augenscheinlich reguläre Beschäftigung, was strikt verboten ist. Kleinlaut musste Giffey auf die zuvor bereits diskutierten Wachschutzalternativen wie ein Zugangssystem mit Chipkarten verweisen.

Keine Frage, die 1-Euro-Jobber ohne Rücksprache mit dem Jobcenter-Chef eingespannt zu haben ist ein großer Patzer Giffeys – die seit zehn Jahren in der Neuköllner Bezirksverwaltung tätige Diplomverwaltungswirtin hätte es besser wissen müssen.

Sie lernt nun, was es heißt, allein und auf verlorenem Posten für ein Prestigeprojekt des Mannes zu kämpfen, den sie der taz gegenüber einmal als „politisches Vorbild“ bezeichnete: Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Mit großem Getöse hatte der den Wachschutz einst eingeführt. Eine Anfrage der taz zu dessen jetzt vollzogener Einsparung verwies sein Büro an Giffey mit den Worten: Das Bezirksamt spreche mit einer Stimme. SEPU Foto: BA Neukölln