Wowereit blickt voraus

PARLAMENT Der Regierende will heute sagen, wo es bis 2016 langgehen soll

Die Tagesordnung ist kurz, aber die Themen würden gleich für mehrere spannende Parlamentssitzungen sorgen: Am heutigen Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus erst Thomas Heilmann (CDU) als neuer Justizsenator vereidigt, bevor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung abgibt. Anschließend stehen die hoch umstrittenen Themen Polizeipräsident, Übergangsgeld für Exsenator Michael Braun (siehe Text unten) und die Flugrouten für den Großflughafen Schönefeld an.

Es wird erwartet, dass Wowereit in seiner Regierungserklärung skizziert, wie er sich die nächsten fünf Jahre seiner rot-schwarzen Koalition vorstellt. In Sachen Polizeipräsident fordert die Grünen-Fraktion, den neuen Chef oder die neue Chefin durch eine neue Ausschreibung und eine „Bestenauslese“ zu finden. Sie lehnt es ab, dass Innensenator Frank Henkel sich offenhält, den neuen Präsidenten selbst und direkt auszusuchen. TAZ