Brüssel stellt Orbán Ultimatum

UNGARN Die EU-Kommission gibt dem Mitgliedsland noch eine Woche Zeit, um strittige Gesetze zu ändern. Rechte Regierung in Budapest will einlenken

BRÜSSEL dpa | Die EU gibt dem Krisenland Ungarn noch knapp eine Woche Zeit, um im Streit über wichtige Gesetze einzulenken. Die Kommission schob die Entscheidung über ein Verfahren gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsident Viktor Orbán wegen Verletzung der EU-Verträge bis zum 17. Januar auf.

Die Kommission sei „besorgt“, dass vor allem drei Gesetze gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnten: ein Gesetz über die Zentralbank, ein Gesetz über die Senkung des Rentenalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre sowie ein Gesetz über die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten. Laut EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig sein, doch kann der ungarische Regierungschef künftig die Vizepräsidenten der Bank selbst ernennen. Beim Rentenalter der Richter mutmaßen EU-Beamte, dass die Maßnahme lediglich dazu dient, unliebsame Verfassungsrichter loszuwerden.

„Diese Sorgen könnten am schnellsten durch Handeln der ungarischen Stellen selbst ausgeräumt werden“, sagte die Kommissionssprecherin. „Wir hoffen sehr, dass Ungarn die Probleme selbst löst, damit wir uns komplizierte und langwierige Vertragsverletzungsverfahren ersparen können.“

Wegen der Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank droht die EU mit der Sperrung von Hilfsgeldern. Ungarns Regierung gelobte nach der Kritik aus Brüssel Besserung.

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