: Wer sich bemüht, dem wird gegeben
FINANZEN Geht es nach einem Entwurf der Landesregierung, müssen klamme Kommunen in Schleswig-Holstein ihre Steuern erhöhen, wenn sie vom neuen Solidartopf profitieren wollen
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe
Finanzschwache Kommunen in Schleswig-Holstein müssen die Steuern erhöhen, wenn sie Hilfen aus dem neuen Konsolidierungsfonds in Anspruch nehmen wollen. „Wer aus der Solidarkasse Geld haben will, muss bestimmte eigene Anstrengungen unternehmen“, sagte am Freitag ein Sprecher des Innenministeriums. Nach den Plänen müssen Lübeck und Kiel die Gewerbesteuer in zwei Schritten von derzeit 430 Punkten auf 450 im Jahr 2015 erhöhen, auch die Grundsteuer soll steigen. Bei kleineren Kommunen fällt die Erhöhung geringer aus.
„Falsch und kontraproduktiv“ nannte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den Richtlinienentwurf gegenüber den Lübecker Nachrichten. Steuererhöhungen, so Saxe weiter, machten die Städte unattraktiver für Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Der Ministeriumssprecher wies das zurück – die Erhöhungen seien sehr moderat.
Im Dezember hatte der Landtag den Hilfsfonds für besonders klamme Städte und Gemeinden beschlossen. Sie sollen jährlich insgesamt 95 Millionen Euro bekommen, müssen aber im Gegenzug harte Sparauflagen erfüllen. Das Land selbst steuert 15 Millionen Euro bei, der Rest kommt von den Kommunen.
Eine gesicherte finanzielle Mindestausstattung forderten die Teilnehmer des 3. schleswig-holsteinischen Städtekongresses am Freitag in Travemünde. „Wenn neue zusätzliche Aufgaben beschlossen werden, dann müssen die Kommunen dafür finanziell ausgestattet werden“, sagte Saxe. Auch die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung gefährde die Kommunen, heißt es in einer „Lübecker Erklärung“.
Bund und Land könnten Lasten auf die Kommunen übertragen, befürchten die 63 Städte und drei Gemeinden, aus denen sich der Städteverband zusammensetzt. Nach seinen Angaben stieg die Zahl der Kommunen mit Defizit von 71 im Jahr 2008 auf 198 im Jahr 2010. (dpa/taz)