Chamenei auf Konfrontation
FÜHRUNG Präsident Ahmadinedschad soll seinen Ersten Stellvertreter entlassen. Bislang genoss Ahmadinedschad Chameneis Unterstützung
BERLIN/TEHERAN taz/ap | Im Iran zeichnet sich ein offener Konflikt zwischen dem geistlichen Führer Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab: Chamenei wies Ahmadinedschad an, seinen Ersten Stellvertreter Esfandiar Rahim Maschai zu entlassen, berichteten halbamtliche iranische Medien am Mittwoch. Bislang hatte Chaminei Ahmadinedschad gestützt und die Präsidentenwahl vom 12. Juni trotz massiver Wahlbetrugsvorwürfe anerkannt.
Insgesamt gibt es zwölf Vizepräsidenten. Maschai, Schwiegervater von Ahmadinedschads Sohn, ist aber unter diesen der ranghöchste. Als Verantwortlicher für Tourismus und Kulturerbe hatte er im vergangenen Jahr Hardliner mit der Äußerung verärgert, Iraner seien „Freunde aller Menschen der Welt – sogar der Israelis“.
Die Nachrichtenagentur Fars meldete nun, Chamenei habe Ahmadinedschad durch schriftliche Anordnung angewiesen, Maschai zu entlassen. Auch die Nachrichtenagentur Isna bestätigte die Entscheidung der höchsten iranischen Führung. Fast gleichzeitig mit Chameneis Anweisung hatte sich Ahmadinedschad noch am Dienstag vor seinen ersten Stellvertreter gestellt. „Maschai ist ein Unterstützer des geistlichen Führers und ein frommer, fürsorglicher, ehrlicher und kreativer Wärter des Iran“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna den Präsidenten. „Maschai ist zum ersten Vizepräsident ernannt worden und wird weiterhin seine Aufgaben in der Regierung erfüllen.“
Ein Konflikt auf höchster Führungsebene ist damit offensichtlich geworden. Zugleich fanden auch am Dienstag trotz Demonstrationsverbots in Teheran Proteste statt, wie die britische BBC unter Berufung auf Reuters berichtete. Einige hundert Menschen sollen mit Polizei und Militär zusammengestoßen sein, Milizen hätten sich teilweise in Zivilkleidung unter die Menge gemischt. Es soll erneut zu Verhaftungen gekommen sein.
Noch immer befinden sich hunderte von Anhängern der Reformbewegung in Haft; über ihre genaue Zahl, ihren Aufenthaltsort und ihren Zustand dringt kaum etwas nach außen. Die Organisation Human Rights Watch berichtete, dass iranische Behörden Inhaftierte zwingen würden, führende Reformer und Oppositionelle illegaler Handlungen zu beschuldigen, damit anhand solcher erzwungenen Geständnisse gegen diese vorgegangen werden kann. Außerdem würden auch die Familien der Inhaftierten unter Druck gesetzt, über die Festnahme ihrer Angehörigen zu schweigen. SEI
