Gefahr für Leib und Leben

Mit einem PUA Feuerberg will Rot-Grün die Sicherheitspolitik des Senats bloßstellen

Heute werden GAL und SPD in der Bürgerschaft einen PUA Feuerbergstraße beantragen, um die Zustände im geschlossenen Heim für straffällige Jugendliche zu klären. Der Opposition geht es nicht nur um die 35 Entweichungen, die offenbaren, dass der CDU-Senat die Bürger vor den Taten krimineller Jugendlicher durch bloßes Wegschließen nicht schützen kann. Alarmierend ist vor allem die Häufung von Gewalttaten in dem Heim, weshalb SPD-Obmann Thomas Böwer „Gefahr für Leib und Leben“ von Insassen und Mitarbeitern sieht. Da aus den Akten hervorgehe, dass Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) und ihr Staatsrat Klaus Meister auf Hilferufe der Mitarbeiter nicht reagierten, wirft Böwer ihnen mangelnde Fürsorge vor.

Während die Zweite Bürgermeisterin dazu hartnäckig schweigt, versucht der CDU-Jugendpolitiker Klaus-Peter Hesse den Entlastungsangriff. Aus der Senatsantwort auf eine große Anfrage hebt er heraus, dass die 25 bisherigen Insassen der Feuerbergstraße mit zusammen 571 Straftaten „Hamburgs schwierigste Fälle“ seien. Zudem gebe es „besondere Vorkommnisse schwerster Art“ auch anderswo. So stünden den 184 seit Anfang 2003 notierten Vorfällen in der Feuerbergstraße im gleichen Zeitraum 288 in der übrigen Jugendhilfe gegenüber. Allerdings bezieht sich dies auf 3.500 Kinder und Jugendliche in ganz Hamburg – und nicht nur auf 25 Heiminsassen. Der Oppositionsvorwurf der besonderen Häufung wird dadurch eher bekräftigt.

Zu guter Letzt will Hesse den PUA durch einen eigenen Untersuchungsauftrag „ergänzen“, der sich auf die Zeit der Jugendhilfe unter Rot-Grün bezieht und erörtern soll, wie effektiv damals auf Jugendkriminalität reagiert wurde. „Dann werden wir eine wunderbare Grundlage haben, um die Arbeit der Feuerbergstraße zu bewerten“, hofft Hesse. Allerdings verstößt dieser Antrag nach Einschätzung der SPD-Politikerin Andrea Hilgers wohl gegen das Gesetz, da ein PUA-Auftrag in dieser Form nicht gegen den Willen der Antragsteller verändert werden dürfe. Hilgers: „Unser Antrag bezieht sich auf die heutige Situation und nicht auf das vergangene Jahrhundert.“ Kaija Kutter