Der Weitermacher

Mehr als ein halbes Jahr lang musste Stefan Birkner (FDP) warten. Heute wird der 38-Jährige wird im Landtag als neuer niedersächsische Umweltminister vereidigt. Gestern trat sein umstrittener Vorgänger Hans-Heinrich Sander (auch FDP) nach neun Jahren im Amt zurück. In Aussicht gestellt hatte Sander seinem Staatssekretär den Ministerposten bereits im Mai 2011 – da hatte Philipp Rösler (wiederum FDP) beim Wechsel an die Spitze der Bundespartei Birkner für den Landesvorsitz vorgeschlagen.

Die Handbremse lösen kann Birkner erst heute: Bislang war der verbeamtete Staatssekretär im Umweltministerium zu politischer Zurückhaltung verpflichtet. Als Minister kann der Chef der Niedersachsen-FDP nun aber offensiver agieren – auch im Umgang mit dem Koalitionspartner CDU. Der „liberale Anteil“ an der Regierungsarbeit müsse „nach außen erkennbar“ werden, so Birkners Ansage ein Jahr vor der Landtagswahl. Das dürfte dringend nötig sein: Bei den Kommunalwahlen im Herbst lag die FDP landesweit bei 3,4 Prozent – bei der Kommunalwahl 2006 waren es noch doppelt so viele gewesen. 2013 bangen die Liberalen also nicht nur um den Wiedereinzug ins Kabinett, sondern um den ins Parlament. Die Erwartungen an ihn als Parteichef hält Birkner indes klein: Er sei, betont er, „kein Heilsbringer“.

Auch die Erwartungen all derer, die sehnlich auf Sanders Abgang gewartet haben, dürften nach Birkners Amtsübernahme gering sein: Sander gilt als politischer Ziehvater des Juristen, der der FDP vor zehn Jahren beigetreten ist. Seit 2008 war Birkner Sanders Staatssekretär, zuvor sein Büroleiter und persönlicher Referent.

Dass er die Politik des stets atomfreundlichen, mit Umweltverbänden notorisch zerstrittenen Sander fortführen will, hat Birkner gleich zu Amtsantritt angekündigt. Und inhaltlich unterfüttert: Er pocht auf die ergebnisoffene Erkundung Gorlebens. Erkenntnisse, die gegen eine Eignung des Salzstocks als Endlager, gebe es bis heute nicht. THA