3 Millionen Dollar für Demokratie

USA bieten iranischen Nichtregierungsorganisationen Hilfe an. Regierung in Teheran spricht von Einmischung in innere Angelegenheiten und droht mit rechtlichen Schritten

BERLIN taz ■ Die USA haben iranischen Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzielle Unterstützung angeboten. US-Außenamtssprecher Richard Boucher erklärte am Montag in Washington, Gruppen, die sich um die Demokratisierung des islamischen Gottesstaats bemühen, könnten Gelder beantragen. „Die Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit plant Zuschüsse für Bildungseinrichtungen, humanitäre und Nichtregierungsorganisationen sowie Einzelpersonen im Iran, um Demokratie und Menschenrechte voranzubringen“, heißt es auf einer entsprechen Webseite des Außenministeriums. Es sollen vor allem Projekte, die der Förderung der freien Presse und den Menschenrechten dienen, sowie unabhängige Parteien und Gruppen, die gegen Diskriminierung und für Arbeitsrechte kämpfen, gefördert werden. Laut Angaben Bouchers stehen erst einmal drei Millionen Dollar zur Verfügung.

Die USA versuchen schon seit Jahren, Irans Bevölkerung zum Widerstand gegen das Regime zu ermuntern. Mehrere persischsprachige, in Iran zu empfangende TV- und Rundfunksender werden von den USA finanziert. Laut USA Today werden dafür jährlich 15 Millionen Dollar ausgegeben. Zudem werden, Presseberichten zufolge, Gruppen der iranischen Auslandsopposition, namentlich die Monarchisten und die Volksmudschaheddin, die sowohl von den USA als auch von der EU als terroristisch eingestuft wurden, unterstützt.

Der iranische UN-Botschafter Mohammad Dschawad Sarif bezeichnete gegenüber USA Today das Unterstützungsangebot als klaren Verstoß gegen das Abkommen von Algier, das 1981 zur Befreiung der im Iran festgehaltenen US-Geiseln unterzeichnet wurde. Darin hatten sich die USA verpflichtet, sich nicht in innere Angelegenheiten Irans einzumischen. Mit diesem Abkommen war die 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 Mitarbeitern der US-Botschaft in Teheran beendet worden.

Iran werde gegen die Entscheidung der US-Regierung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beschwerde einlegen, sagte Sarif. Auch der iranische Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh kündigte rechtliche Schritte an. „Die Regierung der USA versucht seit Jahren, sich in Angelegenheiten Irans einzumischen. Doch unser Land und unsere Regierung sind stabil genug, um durch solche Attacken nicht ins Wanken zu geraten“; sagt er. Seine Regierung werde Maßnahmen gegen die Provokation ergreifen.

Boucher wies den Vorwurf zurück. Dies sei kein Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans. Die USA unterstützten Demokratie und Menschenrechte weltweit. US-Präsident George W. Bush hatte im Januar erklärt, sein Land werde dem iranischen Volk bei seinem Kampf für ein demokratisches System zur Seite stehen. Die USA würden jeden Versuch, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, unterstützen.

BAHMAN NIRUMAND