Neue Blockade beim Erlass der Schulden

Auf der IWF-Frühjahrstagung stehen der hohe Ölpreis und die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft im Vordergrund

BERLIN taz ■ Keinen Durchbruch bei Schuldenerlass und Entwicklungshilfeaufstockung erwartet die Bundesregierung von der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Vor der Tagung am Wochenende in Washington würden die Ansichten über Art und Umfang eines Erlasses zu weit auseinander klaffen, hieß es gestern in Regierungskreisen.

Die deutsche Position ist, dass nur die multilateralen Schulden der höchstverschuldeten und ärmsten Länder erlassen werden sollten – und auch nur nach einer Beurteilung der individuellen Schuldentragfähigkeit. Zur Gegenfinanzierung verweist die Bundesregierung auf ihre Vorschläge für eine internationale Kerosinbesteuerung. Die EU-Finanzminister hätten darüber bei Gesprächen Anfang der Woche allerdings keinen Konsens erzielt. Von den französischen Forderungen nach einer Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte sollte man sich jedoch verabschieden, hieß es gestern.

Der IWF erwartet 2005 zwar weiterhin ein kräftiges Weltwirtschaftswachstum von 4,3 Prozent. Er senkte seine Prognose für Deutschland aber auf unter ein Prozent. Weltweit macht der IWF den steigenden Ölpreis und die wachsenden globalen Ungleichgewichte beim Wachstum und bei den Leistungsbilanzdefiziten als zunehmende Risiken aus. „Es muss Anpassungsprozesse geben wie eine Senkung des US-Defizits und mehr Wechselkursflexibilität in Asien, aber hier sind wir überhaupt nicht weitergekommen“, wurde gestern in deutschen Regierungskreisen geklagt. Diese Themen würden sowohl auf der Frühjahrstagung als auch an deren Rande im Industrieländerclub G7 zentral sein. Auch der Übergang von dem bisherigen Weltbankpräsidenten James Wolfensohn auf seinen umstrittenen Nachfolger – US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz – sei ein wichtiges Thema. Die Europäer wollen in Washington klar machen, was sie von ihm erwarten: eine Fortsetzung der Armutsbekämpfungspolitik, die aber weiter durch Kredite finanziert werden müsse und nicht durch reine Zuschüsse, wie mehrfach von der US-Regierung gefordert. Dies würde die „finanzielle Aushöhlung der Weltbank bedeuten“. NICOLA LIEBERT