Kein Abbruch für mehr Geld

SPD und Grüne fordern eine dauerhafte Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze für Auszubildende, deren Einkünfte unter das Sozialhilfeniveau sinken

bremen taz ■ Wie geht es weiter mit den Jugendlichen, die eine Ausbildung machen und weniger verdienen als der Sozialhilfesatz nach Hartz IV beträgt? Deren Beihilfe-Anträge werden abgelehnt. Gestern stellte die Bürgerschaftsmitglied und Vorsitzende der DGB-Region Bremen-Bremerhaven, Helga Ziegert (SPD), dazu eine Anfrage in der Deputation für Arbeit und Gesundheit. Ergebnis: Es soll Einzelfallkonferenzen mit Betroffenen geben, denen Darlehen gewährt werden können. „Damit bin ich nicht zufrieden“, sagt Ziegert. Eine endgültige Lösung des Problems erhofft sich Ziegert von einer „Revision“ der Hartz IV-Gesetze.

In Einzelfällen mit „besonderer Härte“ könnten Jugendliche ein Darlehen bekommen, erklärt Eckhard Lange, stellvertretender Leiter der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis). Dazu reiche das Geld-Argument nicht aus. Es müsse eine „besondere Härte“ geben, etwa der Bezug von Krankengeld, das für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht reiche. Generell könne nur eine bundesweite Gesetzesänderung helfen.

„Es muss gängige Verwaltungspraxis sein, Azubis zu helfen“, so Helga Ziegert. Es dürfe nicht passieren, dass ein Jugendlicher seine Ausbildung abbreche, um woanders mehr Geld zu verdienen. Auch die Grünen lehnen eine Darlehens-Regel ab. „Wir müssen alles tun, um mehr Jugendlichen eine Ausbildung zu verschaffen und nicht Ausbildungsabbrüche provozieren.“ Ein Schuldenberg nach der Ausbildung „wirke abschreckend“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. ky