Senat vertagt Haushalt 2005

Bremer Haushaltsnotlage zwingt verfassungsrechtlich zu besonderen Rechtfertigungen: Bezahlt werden darf nur noch, was „unabdingbar“ ist. Bremen akzeptiert Berliner Urteil

Bremen taz ■ Der Senat hat die für den kommenden Dienstag geplante Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses abgeblasen, der Nachtragshaushalt 2005 soll nicht wie bisher geplant in der Aprilsitzung der Bürgerschaft verabschiedet werden. Hintergrund der Verzögerung ist die Diskussion um die Folgen der offiziellen Feststellung einer „Haushaltsnotlage“.

Ursprünglich hatte der Senat geplant, die Korrektur des Haushaltes 2005 um 500 Millionen Euro dem Parlament so vorzulegen als wäre nichts passiert. Im Auftrag des Haushaltsausschusses hat dann aber der Wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft eine Expertise über die Rechtslage angefertigt, aus der der Senat nun die Konsequenzen ziehen muss.

In einem Papier, das der Senat am kommenden Dienstag beschließen will, heißt es dazu: „Vor dem Hintergrund der gleichlautenden Verfassungsbestimmungen zur Kreditbegrenzung in Berlin und Bremen“ müsse man die rechtlichen Hinweise des Verfassungsgerichtes Berlin (VGB) „im Grundsatz auf Bremen übertragen“. Das bedeutet, hatte die Expertise deutlich gemacht, dass „der Haushaltsgesetzgeber verpflichtet ist, alle investiven und konsumtiven Ausgaben auf die Finanzierung von bundes- und landesverfassungsrechtlich notwendigen öffentlichen Aufgaben zu beschränken.“ Bei jedem Haushaltstitel müsse deutlich gemacht werden, ob dies so sei. Andere Ausgaben, die „zur Abmilderung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienten“, seien nur erlaubt, wenn sie „unabdingbar seien, um dieses Ziel zu erreichen.“

Die Absage der „Kanzler-Brief“-Millionen kam so überraschend, will der Senat nun argumentieren, dass diese rechtliche Auflage für den Haushalt 2005 nicht erfüllt werden kann. Zumal bei den Investitionsausgaben der „weit überwiegende Teil der in den Haushalten 2005 veranschlagten Investitionsausgaben bereits im Zeitraum der Sanierung bis 2004 rechtlich oder faktisch derart gebunden worden“ seien, dass ein „kurzfristiger Verzicht“ gar nicht möglich sei.

Ob wenigstens die Eckwerte für die Haushalte 2006/2007 am kommenden Dienstag beschlossen werden können, war gestern noch offen – die Staatsräte haben sich nach dem Krach der Woche zur Klausur zusammengesetzt – „open end“, wie es hieß. kawe