Putin wirft Kleine aus der Duma

MOSKAU rtr ■ Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag Pläne für eine umstrittene Reform des Wahlrechts vorgelegt. Damit soll festgelegt werden, dass künftig alle 450 Sitze in der Staatsduma über Parteilisten vergeben werden. Bislang wurde die Hälfte der Abgeordneten bei Wahlen einzelner Kandidaten in den Wahlkreisen ermittelt. Zudem sieht der Entwurf für den Einzug ins Parlament eine Sieben-Prozent-Hürde vor. Kleinere Parteien dürfen dabei keine gemeinsamen Listen für Wahlen aufstellen. Gleichzeitig sollen die staatlichen Zahlungen an Parteien, die im Parlament vertreten sind, um das Sechsfache steigen. Den Chefs der Fraktionen in der Duma soll zudem das Recht eingeräumt werden, einzelne Abgeordnete des Parlaments zu verweisen. Putin begründet die Reform damit, stabilere Verhältnisse im Parlament erreichen zu wollen. Kritiker werfen ihm vor, dadurch die Kontrolle des Parlaments durch die Regierung auszuweiten. Die Ergänzung zum neuen Parlamentsgesetz sollte gestern verabschiedet werden.

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