EU sperrt Futter-Genmais aus

Durch Trick mit Testanforderung dürfen vorläufig bestimmte Bt-Maissorten nicht mehr eingeführt werden

BRÜSSEL taz ■ Mit einer Mehrheit von 22 Stimmen haben die 25 EU-Mitgliedsstaaten gestern sofortige Notmaßnahmen gegen gentechnisch veränderten Mais aus Amerika beschlossen. Nur Ungarn enthielt sich der Stimme, Malta und Litauen waren bei der Sitzung in Brüssel nicht anwesend.

Der Beschluss sieht vor, gentechnisch veränderten Mais nur noch dann in der EU zuzulassen, wenn von der Herstellerfirma ein unabhängiger Prüfbericht darüber vorliegt, dass in der Ware nicht der verbotene Bt10-Mais enthalten ist. Da solche Tests zur Zeit noch nicht entwickelt worden sind, bedeutet der Beschluss im Klartext, dass vorläufig auch der weiter verbreitete Bt11-Mais nicht mehr in die EU eingeführt werden kann. Dieses Verbot bleibt so lange bestehen, bis die betroffene amerikanische Firma Syngenta entsprechende Tests vorweisen kann. Denn, so heißt es in dem Kommissionsvorschlag, der jeweilige Produzent sei für den Nachweis verantwortlich, dass sein Mais keine illegalen Substanzen enthält.

Bt10-Mais enthält ein Insektengift des Bakteriums Bt – plus ein Gen für die Resistenz gegen das Antibiotikum Ampicillin. Ampicillin wird auch in der Medizin angewandt. Syngenta besitzt weltweit keine Zulassung für den Bt10-Mais, hat ihn aber jahrelang angebaut – angeblich aus Versehen. Bt11-Mais ist sehr ähnlich, jedoch ohne das Ampicillin-Gen.

Das Verbot gilt allerdings ausschließlich für Maiskleberfutter. Rund 3,5 Millionen Tonnen werden jährlich aus den USA in die Europäische Union eingeführt. Eine Ausweitung des Verbots auf alle anderen Mais-Produkte stehe dem Prinzip des freien Wettbewerbs entgegen, heißt es in der Beschlussvorlage. Die EU-Kommission muss die Entscheidung der Mitgliedsstaaten nun noch einmal bestätigen, und der Beschluss kann so Anfang kommender Woche in Kraft treten.

Die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth begrüßte gestern den Beschluss, kritisierte aber das EU-System: „Es gibt überhaupt keinen allgemeinen Kontrollmechanismus für illegale Genpflanzen. Das heißt, das Gleiche wie mit dem Mais kann jederzeit wieder passieren“, sagte Sprecher Geert Ritsema. Ähnlich sieht das auch die Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Hiltrud Breyer. Die EU müsse sich besser schützen gegen gentechnisch veränderten Reis aus China oder entsprechende Sojaprodukte aus den USA. Die Umweltschützer fordern eine europäische Kontrolle unabhängig von den einzelnen Importfirmen. RUTH REICHSTEIN