kommentar: Aus Angst vor dem Krach mit der SPD stimmen die Grünen für das Rüstungsprojekt Meads

Am Mittwoch wird der deutsche Einstieg in das Raketenabwehrsystem Meads wohl endgültig besiegelt. Die Grünen, darauf deutet alles hin, haben eingelenkt. Nach einem kurzen demokratischen Frühling politischer Diskussionskultur geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten verteidigungspolitischen Gang.

Dabei ist eine Zustimmung zu Meads schon haushaltspolitisch grob fahrlässig. Selbst stramme Befürworter des Systems gestehen ein, dass die Kostenvoranschläge der Regierung bestenfalls als ungefähre Richtgröße herhalten können. Man braucht sich in diesem Fall nicht einmal auf den groben Erfahrungswert aus anderen Rüstungsprojekten dieser Größenordnung zu beziehen. Diesmal hat der Bundesrechnungshof präzise dargelegt, dass die Kosten gut doppelt so hoch liegen werden wie vom Verteidigungsministerium veranschlagt. Ginge es hier nicht um ein Rüstungsprojekt, die Aufregung wäre groß.

Aber es geht um ein Rüstungsprojekt. Und darüber spricht man nicht gern. Auch bei den einst von der Friedensbewegung geprägten Grünen nicht. So plausibel die Argumente gegen Meads und so verdienstvoll das Engagement einzelner Abgeordnete gegen das Projekt: Einen größeren Krach mit der SPD war Meads der grünen Parteispitze erwartungsgemäß nicht wert.

Überraschend ist deshalb auch gar nicht die zu erwartende Zustimmung der Grünen. Erstaunlich ist eher, dass das Projekt überhaupt um zwei Monate verzögert wurde und einige Wochen lang das politische Berlin beschäftigte. Die Widersprüche, die sich in der kurzen Zeit auftaten, dürften nicht ohne Folgen bleiben. So dreist wie gewohnt werden die Verantwortlichen in Ministerium und Bundestag künftig kein Projekt mehr durchdrücken können. Und da steht so einiges an. Schon im Sommer wird die Nato ein Konzept für ein Raketenabwehrkonzept vorlegen, mit Dimensionen, gegen die Meads ein Kleinprojekt ist.

Stimmen die Grünen Meads nun trotz aller Bedenken zu, ist dies dennoch ein bitteres Einknicken. Auch symbolische Zugeständnisse bei anderen Rüstungsprojekten können keine Kompensation für die von den Grünen selbst vorgebrachten gravierenden Bedenken gegen Meads sein.

Es wäre ehrlicher gewesen einzugestehen, dass militärpolitische Entscheidungen bei den Grünen keine Priorität genießen. Das sollte dann allerdings auch so gesagt werden.

ERIC CHAUVISTRÉ

inland SEITE 7