BASKENLAND: DIE GEMÄSSIGTEN KRÄFTE HABEN NOCH NICHT GEWONNEN: Frühe Freude in Madrid

Spaniens Regierungschef José Zapatero ist zufrieden. Seine Sozialisten haben am Sonntag bei den Wahlen im Baskenland erheblich zugelegt und wurden zur zweitstärksten Partei. Gleichzeitig wurde der in der rebellischen Nordregion regierende Nationalist Juan José Ibarretxe von den Wählern gestraft. Er sah in den vorgezogenen Neuwahlen eine Art Volksabstimmung über seinen Plan einer „freien Assoziierung des Baskenlandes an Spanien“. Das Volk hat sich dagegen ausgesprochen.

Zapatero hat einmal mehr eine glückliche Hand bewiesen. Ohne drastische Maßnahmen, wie sie von der konservativen Partido Popular (PP) immer wieder gefordert wurden, brachte er Ibarretxes Plan, der mit der spanischen Verfassung bricht, zum Scheitern. Fortan sind die Sozialisten stark genug im baskischen Parlament vertreten, um die Politik maßgeblich zu beeinflussen.

Zapatero und sein baskischer Spitzenkandidat Patxi López werden jetzt alles tun, um die Gemäßigten innerhalb des baskischen Nationalismus zu stärken. Im Wahlkampf boten die Sozialisten immer wieder ihre Dialogbereitschaft an. Die Sozialisten schließen eine Reform des im Baskenland gültigen Autonomiestatuts nicht grundsätzlich aus. Was Zapatero verhindern will und mit der Abstimmung im spanischen Parlament über den Plan Ibarretxes im Februar und mit dem Wahlergebnis vom Sonntag bisher auch verhindert hat, ist die Haltung der baskischen Nationalisten, die auf ein „Friss oder stirb“ hinauslief.

Zapatero und López bieten für das Baskenland den katalanischen Weg an. Auch dort soll das Autonomiestatut ausgebaut werden, doch mit Einverständnis aller Parteien. Für die gemäßigten Kräfte der Baskischen Nationalistischen Partei ist das Angebot mehr als attraktiv. Doch sollte sich Zapatero nicht zu früh freuen. Denn es könnten sich auch die harten Nationalisten durchsetzen. Ibarretxe, der seine politische Karriere an seinen Plan geknüpft hat, könnte sich in seine Trutzburg zurückziehen und mit den radikalen, ETA-nahen Kräften paktieren. Dann wäre die Situation für Madrid kaum noch kontrollierbar. REINER WANDLER