Steigerbare Lebensqualität

Senat führt Stadtenwicklungsprogramm unter neuem Etikett fort. Dabei ist unklar, in welchem Umfang er aus der Bewertung des Vorgängerprogramms gelernt hat. Es gibt weniger Geld, eine bessere Verzahnung des Behördenhandelns bleibt aus

von Gernot Knödler

Der Senat hat gestern beschlossen, das Stadtteilentwicklungsprogramm (Step) unter dem Namen „Aktive Stadtteilentwicklung 2005–2008“ fortzusetzen. Das Programm dient dazu, diejenigen Stadtteile aufzuwerten und sozial zu stabilisieren, die nicht nach Bundesrecht förmlich zu Sanierungsgebieten erklärt werden. Ob der Senat dabei Konsequenzen aus der Bewertung des Vorgängerprogramms gezogen hat, bleibt jedoch nebulös. Es fehle eine bessere Koordination der verschiedenen Behörden, findet die SPD. Der Senat habe Step zu Gunsten des Sonderinvestitionsprogramms gekürzt, kritisiert die GAL.

Der rot-grüne Senat hatte beide Gebietstypen im Programm „Soziale Stadtteilentwicklung“ vereint. Das aber hat für Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) „etwas Stigmatisierendes“, schließlich drehe es sich um Stadtteile, „die unterschiedliche Gesichter haben“ und die der Senat nicht allein unter dem Aspekt Soziales bearbeiten wolle – deshalb „Aktive Stadtteilentwicklung“.

„Gerade an Aktivität mangelt es“, ätzt Claudius Lieven von der GAL. Von 14,6 Millionen Euro im letzten rot-grünen Haushaltsjahr 2002 habe der CDU-Senat den Etat auf 7,5 Millionen Euro pro Jahr verringert. Dazu kommen 1,7 Millionen Euro jährlich vom Bund. Allerdings seien diese Summen bereits in den vergangenen Jahren nicht vollständig abgerufen worden, weil es zu wenige Projekte und Entwicklungsgebiete gegeben habe. Dass sich der Senat so lange Zeit gelassen habe, das Programm fortzuschreiben, trage dazu bei. „Das von Senator Freytag genannte Programmvolumen führt in die Irre“, findet Lieven.

Freytag führte gestern die 39 Millionen für vier Jahre als Beleg dafür an, dass „nicht nur Leuchtturmprojekte im Fokus“ stünden. Vielmehr sei ihm daran gelegen, die Lebensqualität zu steigern. Neu und auch in den Augen Lievens eine Verbesserung ist die Differenzierung zwischen Entwicklungs- und Themengebieten. In Entwicklungsgebieten werden über eine lange Zeit komplexe Probleme bearbeitet. Freytag will dabei „Synergien aus den benachbarten Nicht-Problemgebieten nutzen“. Für ganz Billstedt wird ein eigenständiges Konzept erarbeitet, das sich besonders darauf stützt. In Themengebieten sollen überschaubare Projekte in höchstens vier Jahren bearbeitet werden.

Dass Entwicklungsgebiete vom Senat beschlossen werden sollen, reicht nach Ansicht Jan Quasts von der SPD-Fraktion nicht, um das Handeln der einzelnen Behörden in Einklang mit der Stadtteilentwicklung zu bringen. „Die Senatsmitglieder agieren lediglich in den Grenzen ihrer Ressorts“, kritisiert er. Deshalb habe es dazu kommen können, dass in Dulsberg – bis 2003 Stadtentwicklungsgebiet – die Bücherhalle geschlossen wurde oder in der Horner Geest das Gymnasium dran glauben soll.

Eine bessere Koordination gehörte ebenso zu den Lehren aus der Evaluation des Vorgängerprogramms wie die Verstetigung des Erreichten. Hier greift Freytag die Empfehlung auf, die Verfügungsfonds für die Stadtteilbeiräte in verringertem Umfang (50 Prozent für zwei Jahre) fortzuschreiben. Ob auch Geld für Leute, die das Bürgerengagement organisieren, ausgegeben wird, ist unklar. Die Behörde versichert: „Wir investieren nicht nur in Hardware.“