Der Filz-Rückblick

Der Müllbaron: Er gilt als Pate der Korruption in Nordrhein-Westfalen: Hellmut Trienekens, Müllunternehmer aus dem beschaulichen Viersen. Mit Schmiergeldmillionen steuerte er das Müllgeschäft in NRW, über ihn fielen rheinische Filzpolitiker von CDU und SPD gleich reihenweise. Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilte ihn das Kölner Landgericht im September 2004, weitere Verfahren laufen noch. Doch der Fall Trienekens brachte die Politik zum Handeln: Die Landesregierung gründete im Jahr 2002 eine „Task-Force“ gegen Müll-Korruption, und auch das Korruptionsbekämpfungsgesetz wurde auf den Weg gebracht.

Der gescheiterte Rathauschef: Juristisch musste er noch nicht bezahlen, politisch schon. Als Wuppertals SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl im Oktober 2004 abgewählt wurde, wusste er selbst, dass ihn eine 255.00 Euro-Spende aus dem Jahr 1999 das Amt gekostet hatte. Gespendet hatte der Bauunternehmer Uwe Clees, der in Wuppertal ein so genanntes Factory Outlet Center errichten wollte. Clees konnte vor dem Wuppertaler Landgericht nicht darlegen, dass die Spende nur der „allgemeinen politischen Landschaftspflege“ galt, und wurde als Bestecher verurteilt – Kremendahl jedoch nicht. Erst der Bundesgerichtshof hob im Oktober 2004 den Freispruch auf und verwies den Fall an das Landgericht Dortmund. Die Begründung: Man müsse die Entscheidungen „aus dem Wuppertaler Dunstkreis herausnehmen“.

Der Versorger: Mancher Christdemokrat glaubte die Landtagswahl kurz vor Weihnachten schon verloren: Nacheinander stolperten der CDA-Chef Hermann-Josef Arentz und der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer (beide aus NRW) über üppige Einkünfte des Energieversorgers RWE. Ihr Problem: Beide konnten nicht nachweisen, für ihr Geld auch wirklich gearbeitet zu haben. Die Debatte um Politiker-Nebeneinkünfte war losgetreten. Im Zentrum der Diskussion: Mal wieder die RWE. Genau die RWE, die mit ihren Tochterfirmen traditionell dafür sorgten, dass sich altgediente Sozialdemokraten nicht um ihre Rente fürchten mussten. Das Unternehmen, das mit der RWE-Infrakom bis zum vergangenen Jahr sogar eine eigene Filiale für kommunalpolitische Lobbyarbeit unterhielt. Doch nun will der Konzern sein Image ändern: Es gibt einen neuen Ehrenkodex für alle Mitarbeiter, und Vorstandschef Harry Roels präsentiert sich als Aufräumer. Immerhin.

Die Landesfirma: Kurz vor der Wahl traf es ausgerechnet eine Landesgesellschaft (siehe links). Und nun müssen sich auch die Grünen fragen lassen, wie ernst sie den Kampf gegen Korruption wirklich nehmen. KAN