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Die Grauen paktieren mit Pro-Bürger-Partei

Altenpartei Graue Panther tritt mit Vertretern der rechtspopulistischen Pro-Bürger-Partei zur NRW-Landtagswahl am 22. Mai. Ex-Bundesvorsitzender der Schillpartei-Abspaltung steht auf Platz Vier der grauen Landesreserveliste

DÜSSELDORF taz ■ Die Grauen paktieren im NRW-Landtagswahlkampf mit der rechtspopulistischen Pro-Bürger-Partei (PBP). Mitglieder der vor rund zwei Jahren als Abspaltung der Schillpartei gegründeten Vereinigung stehen auf der Landesreserveliste der Grauen Panther für den Urnengang am 22. Mai. Trotz mehrmaliger Anfrage war von den Grauen kein Kommentar zu dem ungewöhnlichen Politpakt zu bekommen. Der seit Jahren gegen Mitgliederschwund und Bedeutungsverlust ankämpfenden Oldiepartei scheint die Liaison peinlich zu sein.

Auf Platz Vier der Grauen-Liste steht PBP-Parteimitglied Frederick Schulze (Düsseldorf). Der gebürtige Paderborner war zwischen 1994 und 1998 Bundestagsabgeordneter der CDU. Damals galt er als Vertreter des konservativen Flügels innerhalb der Union. Als er nicht mehr im Parlament saß, tauchte Schulze in der Schillpartei auf. Doch im Jahr 2002 wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Laut Medienberichten soll der damalige Düsseldorfer Schillparteichef auf einer Kundgebung kritischen Zuhörern angeblich geraten haben, dass sie arbeiten gehen sollen, weil: „Arbeit macht frei“.

Nach dem Untergang des Schillismus formierte sich 2003 eine neue Partei: die PBP. Dort wurde Schulze Gründungsvorsitzender. „Diese Partei steht für eine typisch rechte restriktive und autoritäre Ausländer- und Sicherheitspolitik“, sagt Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. Wegen interner Querelen bei der PBP trat Schulze vergangene Woche vom Bundesvorsitz der Partei zurück. Dennoch ist er weiter Grauen-Kandidat für die Landtagswahl in fünf Wochen.

Laut Auskunft des stellvertretenden PBP-Bundesvorsitzenden René Schneider gehört auch Evelyn Zeunert (Düsseldorf, Grauen-Listenplatz 20) der „bürgerlich-konservativen Partei“ an. Ursprünglich sei eine noch engere Kooperation mit den Grauen geplant gewesen, sagt Schneider. Ziel des Pakts: „Es ging um die staatliche Wahlkampfkostenerstattung.“ Doch zahlreiche PBP-Kandidaten zogen sich nach ihrer Nominierung auf dem Grauen-Parteitag am 15. Januar in Wuppertal wieder zurück – teils wegen PBP-interner Konflikte, teils aufgrund von negativen Erfahrungen mit den Grauen.

„Ich habe in der Schillpartei schlimme Zustände erlebt, aber diese Leute sollten alle entmündigt werden“, sagt PBP-Vizechef Schneider. Bei den Grauen herrschten seltsame Sitten und Gebräuche, berichtet der Münsteraner. „Während der Wahlgänge bestand für alle Anwesenden strikte Schweigepflicht.“ Zudem hätten die Grauen wegen ihrer Personalnot auch kein Problem damit, junge Kandidaten aufzustellen. Tatsächlich stehen auf der Landesreserveliste mehrere Vertreter der Geburtsjahrgänge 1970 bis 1980. Die betagte Grauen-Gründerin und frühere grüne Bundestagsabgeordnete Trude Unruh habe während der Konferenz mehrmals in die Versammlungsleitung eingegriffen. René Schneider über Unruh: „Ich habe schon 80-Jährige erlebt, die geistig fitter sind.“

MARTIN TEIGELER