Stadt lässt sich Sex bezahlen

Nach Gelsenkirchen, Köln und Dorsten will nun auch die Stadt Dortmund Bordellbesitzern eine Vergnügungssteuer auferlegen. Prostituierte selbst sollen davon ausgenommen werden

VON NATALIE WIESMANN

Prostituierte in Dortmund sollen für ihre Dienste doch stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD und die Grünen werden heute mit ihrer Mehrheit im Rat beschließen, dass die geplante Vergnügungssteuer nur bei Bordellen eingetrieben wird, nicht jedoch bei den Prostituierten selbst. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich vorgesehen, Bordelle mit pauschal 80 Euro pro Monat und jede Prostituierte mit vier Euro pro Arbeitstag zu besteuern. Bisher mussten nur Spielhöllen, Casinos und Tanzveranstaltungen die Vergnügungssteuer zahlen.

„Wir haben die Besteuerung der Prostituierten aus sozialen Gesichtspunkten verworfen“, sagt Jutta Starke, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Wenn die Stadt bei Prostituierten in Bordellen und Wohnungen eine Steuer eintreiben würden, müsste sie aus Gründen der Gleichbehandlung auch die Straßenprostituierten einbeziehen. Doch genau das sei das Problem: „Wir fürchten, dass der Straßenstrich sich dann auf Wohngebiete ausbreitet“. Bisher sei dies auf ein bestimmtes Areal beschränkt.

Angeregt wurde die Änderung durch die Mitternachtsmission, eine Institution, die Prostituierte in Dortmund berät. „Wir freuen uns, dass die Vorlage der Stadtverwaltung vom Tisch ist“, sagt Mitarbeiterin Gisela Zohren. Durch eine Besteuerung der Prostituierten sei das „Dortmunder Modell“ gefährdet. Nicht nur der Straßenstrich, der in Dortmund genehmigt ist, würde dadurch unkontrollierbar, so Zoren: „Auch Frauen, die bisher in Wohnungen ihre Freier empfangen haben, würden in die Illegalität getrieben“. Es sei ja nicht so, dass die Prostituierten die neue Steuer auf die Freier umlegen könnten: „Die Preise werden immer weiter nach unten gedrückt“.

Des einen Freud ist des anderen Leid: 450.000 Euro Mehreinnahmen hatte sich die finanziell gebeutelte Stadt Dortmund durch die neue Steuer erhofft. „Wenn wir die Besteuerung der Wohnungs- und Straßenprostitution außen vor lassen, bleiben uns nur noch 50.000 Euro übrig“, rechnet Peter Spaenhoff, Leiter des Steueramtes aus. Zur laufenden Debatte im Rat will er sich jedoch nicht äußern.

In Nordrhein-Westfalen haben bisher nur die Städte Köln, Dorsten und Gelsenkirchen die Vergnügungssteuer auf Bordelle, Swingerclubs und Rotlicht-Bars erweitert. Diese Kommunen machen den Preis von der Raumgröße abhängig: „Wir erheben 5,60 Euro pro angefangene 10 Quadratmeter im Monat“, sagt Oliver Schäfer, Sprecher der Stadt Gelsenkirchen. Die Prostituierten selbst sind von der „Steuer für sexuelles Vergnügen“ ausgenommen. Bei den Sexarbeiterinnen auf der Straße Steuern einzutreiben sei „viel zu aufwändig“, so Schäfer, die Frauen müssten permanent erfasst werden. „Das könnte auch dazu führen, dass der Straßenstrich sich in andere Städte verlagert“.

Doch auch die Bordellsteuer ist noch nicht durch. In Gelsenkirchen und Köln klagen Betreiber gegen die so genannte „zweite Umsatzsteuer“. Gisela Zohren von der Dortmunder Mitternachtsmission hat dafür Verständnis. „Pauschal 80 Euro im Monat können sich die Bordelle noch erlauben. Wenn aber wie in Gelsenkirchen und Köln der Quadratmeter besteuert wird, müssen Einrichtungen mit einem Whirlpool zu machen.“ Das will Zohren nicht: „Bordelle und Swinger-Clubs lassen unsere Beratung zu und beschäftigen keine illegalen Sexarbeiterinnen.“