Reinert Tisch

Fraktionschefs und Bürgerschaftspräsident wollen heute Vormittag Konsequenzen aus den CDU-Affären ziehen

Die Vorstellungen der anderen werde er sich „anhören und dann bewerten“, lässt CDU-Fraktionschef Bernd Reinert seinen Pressesprecher ausrichten. Vorab habe er „nichts zu sagen“. Nach dem Treffen heute Morgen mit seinen oppositionellen AmtskollegInnen Michael Neumann (SPD) und Christa Goetsch (GAL) bei Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wird Reinert gesprächiger sein müssen.

Die Beseitigung von „Schlupflöchern“ im Hamburger Abgeordnetengesetz fordert Rot-Grün als notwendige Konsequenz aus den zahllosen Affären, welche die CDU-Fraktion seit Wochen beuteln. „Offene Fragen“ hat Reinert bereits eingeräumt, zu deren Beantwortung aber favorisiert er eine Art Parlaments-Knigge, den Experten aufstellen sollten. Einen solchen „Ehrenkodex“ lehnen Neumann und Goetsch jedoch als „nicht ausreichend“ ab: „Die Grauzonen müssen weg“, fordert Neumann, „klare und unmissverständliche Regeln“ verlangt Goetsch. „Das Gesetz“, so SPD und GAL, „muss präzisiert werden.“

Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Christdemokraten: Karl-Heinz Warnholz soll versucht haben, einen Fraktionskollegen zu bestechen, Volker Okun, der vorige Woche sein Mandat niederlegte, soll seinen Hauptwohnsitz in Niedersachsen haben und hätte deshalb gar nicht Abgeordneter in Hamburg werden dürfen. Und Clemens Nieting, der sein Mandat ebenfalls aufgab, soll im Besitz von Kinderpornos gewesen sein.

Hinzu kommen diverse illustre Beschäftigungsverhältnisse zwischen Abgeordneten und Familienangehörigen, die laut Gesetz nicht ausdrücklich verboten sind, zumindest aber Filz-Vorwürfe provozieren: „Kaltschnäuzige Selbstbedienung“, urteilt Goetsch, welche das gesamte Parlament „in Misskredit“ gebracht habe, fürchtet Neumann. Heute soll reiner Tisch gemacht werden. Sven-Michael Veit