Stolpe will schneller planieren

Verkehrsminister will Klagen gegen Straßenbau auf eine Instanz beschränken. Grüne wollen Entwurf nicht mittragen. 2 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte

BERLIN taz ■ Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sorgt für ein Zerwürfnis innerhalb der rot-grünen Bundesregierung. Für den Bau bestimmter Autobahnen und Ortsumgehungsstraßen will Stolpe die Möglichkeit von Klagen auf eine Instanz beschränken. Nach Informationen der taz trägt nur das Wirtschaftsministerium diesen Vorschlag mit. Kanzleramt, Umweltministerium und die grünen Fachpolitiker sind dagegen.

„Dafür müsste sich Herr Stolpe einen anderen Partner suchen“, sagte gestern Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. In einer Ergänzung des Bundesfernstraßengesetzes plädiert Stolpe dafür, dass Klagen nur noch vor dem Bundesverwaltungsgericht zulässig sein sollen. Bisher gibt es mit den Oberverwaltungsgerichten eine zweite Instanz. Den Gesetzentwurf hat das Verkehrsministerium bereits den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Die Bundesländer tragen die Einschränkung der Klagemöglichkeit weitgehend mit.

Die Reduzierung auf eine Instanz soll dem Gesetzentwurf zufolge speziell für 26 Straßenprojekte gelten. Darunter sind höchst umstrittene – etwa der Weiterbau der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin, die A 20 von Lübeck über die Elbe nach Stade und die neue A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. Der grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt hält die Beschränkung der Klagemöglichkeit für die 26 Straßenprojekte für „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, in den kommenden vier Jahren bis 2008 rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur auszugeben. 750 Euro stehen für Bahnprojekte zur Verfügung, 350 Millionen für Wasserwege und 900 Millionen für Straßen. Dieses Jahr sollen rund 500 Millionen Euro verbaut werden. Mit dem Geld will das Verkehrsministerium Maßnahmen vorziehen, die sonst länger hätten warten müssen. Als Beispiele nannte Stolpe gestern die Bahnverbindungen zwischen Karlsruhe und Basel sowie Hamburg und Lübeck. Autobahnausbauten werden unter anderem bei Aschaffenburg und Coburg stattfinden. Ziel sei es, so Stolpe, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

HANNES KOCH