Zapfenstreich bei der Bundeswehr

Bis 2010 sollen 105 Standorte der Bundeswehr in Deutschland geschlossen werden, dreizehn davon in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der militärischen und zivilen Dienstposten in NRW wird um 9.000 auf 39.000 reduziert. Bundesweit werden damit über 500 der zur Zeit 2.500 militärischen Liegenschaften frei.

Gemeinsam mit dem Finanzministerium hat das Verteidigungsministerium die „Koordinierungsstelle für Konversionsfragen“ gegründet, die die Kommunen bei der Umnutzung der Flächen beraten soll. Verantwortlich seien aber Städte und Länder.Angesichts leerer Kassen können die Länder und Kommunen jedoch nicht mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen. Die Bundesregierung beruft sich darauf, dass die 1993 beschlossene Erhöhung des Umsatzsteueranteils um zwei Prozent unter anderem für Konversionsprojekte in den Ländern vorgesehen sei.

Zudem rät der Bund den Städten und Gemeinden, sich bei der EU um Mittel aus dem Topf zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, dem EU-Strukturfonds sowie um Städtebaumittel zu bewerben. JAS