saubere bürgerschaft: Ehrenwerte Familie

Jetzt brechen aber harte Zeiten an für die VertreterInnen des Hamburger Volkes im Rathaus. Keine obskuren Arbeits- und Mietverhältnisse mehr, keine getarnten Wohnsitze – sauber, moralisch und transparent soll die Bürgerschaft werden: Ehrenwerte Familie statt Familienbande.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Der Vorsatz ist glaubwürdig, denn er ist ernsthaft. Aufrichtig ist das Bemühen der Grünen und der – ihre filzige Vergangenheit noch schaudernd erinnernden – Roten um mehr politische Hygiene. Aufrichtig auch ist das Entsetzen vieler ChristdemokratInnen über die Abgründe, die sich in ihrer Partei und Fraktion geöffnet haben. Es gibt einen Willen zur Selbstreinigung.

Doch der wird, wenn es an die Details der nun versprochenen Gesetzesverschärfungen geht, hier und da auch mal erlöschen. Zum Beispiel beim CDU-Abgeordneten Manfred Jäger, der als Vorsitzender des Verfassungsausschusses so manches unabhängig kontrolliert, was er als Justiziar in der Chefetage der Justizbehörde selbst mitverfasst hat. Auch ein Fall für den Parlamentsknigge.

Oder in Sachen Volker Okun, dessen dubioser Wohnsitz seit langem zumindest in der CDU-Fraktion bekannt gewesen sein soll. Aber spätestens, wenn dabei die Frage nach der Verantwortung des langjährigen Fraktionschefs und jetzigen Bürgermeisters zu stellen ist, werden Beschwichtigungsformeln zu vernehmen sein.

Das Streben nach guten Sitten in der Bürgerschaft ist löblich. Jetzt müssen Taten her.

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