Bund drohen Milliarden-Mehrausgaben

Hartz IV kostet im ersten Quartal 5,9 Milliarden Euro, 23,6 Milliarden werden erwartet

BERLIN dpa ■ Dem Bund drohen unverändert Milliarden-Mehrkosten durch Hartz IV. In den ersten drei Monaten dieses Jahres musste er für das neue Arbeitslosengeld II knapp 5,9 Milliarden Euro aufwenden, so der gestern vorgelegte Monatsbericht des Finanzministeriums. Aufs gesamte Jahr hochgerechnet würde 2005 ein Betrag bis zu 23,6 Milliarden Euro fällig statt der bisher erwarteten 14,6 Milliarden.

Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von ALG-II-Empfängern könnte der Bund sparen. Bis Ende März wurden 712 Millionen Euro gezahlt. Hochgerechnet würden dies rund 2,8 Milliarden Euro sein statt der unterstellten 3,2 Milliarden.

Die hohe Arbeitslosigkeit zum Jahresanfang belastet auch die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar zeichne sich bislang kein erhöhter Zuschussbedarf zulasten der Bundeskasse ab. Allerdings gäben die Einnahmen Anlass zur Sorge, hieß es. So seien im ersten Quartal die Einnahmen um 218 Millionen Euro auf 11,93 Milliarden Euro gesunken. Dank geringerer Ausgaben habe ein Teil dieser Haushaltslücke geschlossen werden können. Bislang hat der Bund einen Zuschuss zum BA-Haushalt von 4 Milliarden Euro eingeplant.