Nato hält Türen für die Ukraine offen

Aufnahme des Landes nicht ausgeschlossen. Russland gegen Machtwechsel in Minsk

VILNIUS dpa/afp ■ Die Nato hat der Ukraine ein Programm zur Unterstützung der Reformpolitik angeboten und zugleich ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme des Landes in das Bündnis bekräftigt.

Die Nato werde alles tun, um der Ukraine bei den Reformen zu helfen, die für einen Beitritt notwendig seien, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gestern in Vilnius beim ersten Nato-Ministertreffen in einem früheren Teil der Sowjetunion. Die Ukraine will die Reformen bis 2008 umgesetzt haben. Scheffer sagte nicht, ob er diesen Zeitplan für realistisch hält: „Die Nato ist eine Organisation, bei der nur die Leistung zählt.“

Unterdessen hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Vilnius gegen Versuche ausgesprochen, in Weißrussland von außen einen Regimewechsel herbeizuführen. Seine US-Kollegin Condoleezza Rice hatte am Vortag Weißrussland als „die letzte Diktatur im Herzen Europas“ bezeichnet und sich für ein Ende des Regimes in Minsk ausgesprochen. „Wir wären nicht für das, was manche Leute einen Regimewechsel nennen“, sagte Lawrow. Der demokratische Reformprozess könne nicht von außen aufgezwungen werden. Sein Land sei daran interessiert, die Beziehungen zu Weißrussland auszubauen: „Das ist es, was die Leute wollen.“