Volmer macht sich klein

Der Ex-Staatsminister Ludger Volmer lässt vor dem Visa-Untersuchungsausschuss nichts auf die liberale Einreisepolitik der rot-grünen Regierung kommen. Die konkrete Verantwortung für Fehler und Visa-Missbrauch weist er aber von sich

BERLIN taz ■ Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, der Grüne Ludger Volmer, hat den ersten live im Fernsehen übertragenen Untersuchungsausschuss zu einem großen Auftritt genutzt. Er stellte sich politisch voll hinter den so genannten Volmer-Erlass – mochte allerdings Verantwortung für den Missbrauch, der sich aus der rot-grünen Visapolitik ergab, nicht übernehmen. Der 53-Jährige sagte vor laufenden Kameras: „Ich habe den Erlass initiiert und ich finde ihn politisch richtig.“ Aber es sei „völliger Humbug“, dass „der Erlass ursächlich für das Problem der Schleuserkriminalität verantwortlich ist“.

Die Anhörung Volmers, die morgens um kurz nach neun begann, dauerte bis zum späten Nachmittag. Die fest montierten Kameras, die den Ausschuss übertrugen, sorgten bei den Abgeordneten für bunte Krawatten, viel Schminke und eine sachlichere Atmosphäre als bisher, wie nicht allein der SPD-Obmann des Ausschusses, Olaf Scholz, befand. Ludger Volmer, der kürzlich als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurücktrat, präsentierte sich überaus selbstbewusst. Er zitierte mehrere Bittbriefe führender Unionspolitiker, die sich an ihn gewandt hatten, um konkrete Hilfe bei Einreisebegehren zu erreichen. Volmer kritisierte zu Beginn der Anhörung den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Der hatte Volmer früher wegen seiner Visapolitik als „einwanderungspolitischen Triebtäter“ geschmäht – und gebe nun den neutralen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.

Volmer, der von 1998 bis 2002 Staatsminister war, wies an den kritischen politischen Punkten jedes Fehlverhalten oder gar politische Schuld zurück. Zwei für den Visamissbrauch wesentliche Erlasse aus dem Jahr 1999 sowie die umstrittenen, von Rot-Grün eingeführten Reiseschutzpässe nannte Volmer „Verwaltungspraxis auf unterer Ebene“.

Volmer stritt nicht ab, dass es zu Missbräuchen der Reiseschutzpässe gekommen sei. Er räumte auch ein, dass „mafiöse Strukturen“ versucht hätten, sich der Visavergabe zu bemächtigen. Dies sei aber ein Standardproblem bei Visaangelegenheiten. „Wir haben das Problem nicht geschaffen, sondern vorgefunden“, sagte Volmer. Die Zahlen von ausgestellten Sichtvermerken für Kurzzeitbesuche hatten sich mit der rot-grünen Visapolitik allein in der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine) auf rund 300.000 verdoppelt.

Volmer wies es als unsinnig zurück, den Grünen „Illusionen der multikulturellen Gesellschaft“ vorzuhalten. Der Visamissbrauch an einzelnen Botschaften habe damit nichts zu tun. Bei rund zwölf Millionen unter Rot-Grün erteilter Visa, so Volmer, „halte ich die Fehlerquote, die dabei aufgetreten ist, für durchaus akzeptabel“. C. FÜLLER/L. WALLRAFF

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