Auf Nagels Spuren

Alarmiert von den Abschiebeplänen des Innensenators überprüfen GAL und Kirche selbst die Lage in Afghanistan

Nach der Rückkehr von Innensenator Udo Nagel (parteilos) aus Afghanistan haben die GAL-Opposition und die Nordelbische Kirche (NEK) gestern angekündigt, sich jeweils selbst ein Bild von der Lage zu machen. Für die Grünen soll die Abgeordnete Antje Möller Anfang Mai in das kriegszerstörte Land reisen, in das der Senat ab Mai Flüchtlinge abschieben will. Zur selben Zeit entsendet die Kirche ihre Flüchtlingsbeauftragte Fanny Dethloff nach Afghanistan. Die Kirche sei besorgt, so Bischof Hans Christian Knuth, dass Nagel die Flüchtlinge „in einem innenpolitischen Alleingang abschieben will“.

Der auf der Innenministerkonferenz (IMK) vereinbarte Abschiebestopp endet am 30. April. Die IMK will erst im Juni über das weitere Vorgehen beraten. Wie berichtet, war Nagel diese Woche in Afghanistan gewesen und hatte von dort „positive Eindrücke“ geschildert und grünes Licht für die Abschiebung von allein stehenden Männern schon ab Mai gegeben. Pastorin Dethloff soll jetzt für die NEK die ersten Abgeschobenen begleiten und „vor Ort erkunden, welche Situation die Männer erwartet“, kündigte die Kirchenleitung an. Nach ihren Informationen sei es für die Rückkehr „zu früh“.

Auch die Informationen der GAL „widersprechen den fröhlich-optimistischen Äußerungen des Senators diametral“, so Fraktionschefin Christa Goetsch: „Nach allem, was wir wissen, gibt es dort keine Unterkunft, keine Arbeit und keine Gesundheitsversorgung für die Abgeschobenen.“ In eine solche Lage abzuschieben, ist „nicht zu verantworten“. EVA WEIKERT