KOMMENTAR VON JÜRGEN GOTTSCHLICH
: Befreite Zonen schaffen
Die Frage ist nur: Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis Assad geht?
Die Münchener Sicherheitskonferenz ist vorbei und die Wut auf die Vetomächte Russland und China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist allerorten verkündet, aber wie soll es nun in Syrien weitergehen?
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat auf der Konferenz noch einmal bekräftigt, was sowieso bereits länger Politik seiner Regierung ist: Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei willkommen, niemand wird abgewiesen, jeder unterstützt. Diese Politik ist auch innerhalb der Bevölkerung nicht strittig, die Solidarität mit den bedrohten syrischen Nachbarn wird von niemandem in Frage gestellt.
Doch das rettet zwar Leben, ändert an der Situation in Syrien aber erst einmal wenig. Auch wenn der deutsche Außenminister Guido Westerwelle so tat, als gäbe es mit dem Regime und seinen internationalen Unterstützern noch diplomatischen Spielraum, im Ernst glaubt daran wohl niemand mehr. Assad wird gehen müssen, die Frage ist nur noch, wie und wie viele Menschen auf dem Weg dahin noch sterben müssen.
Es gibt seit Längerem Gespräche über „humanitäre Korridore“, Pufferzonen an den Grenzen zum Schutz von Flüchtlingen und andere Überlegungen, wie ein aktiveres Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung aussehen könnte. Nachdem der Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga gescheitert und vom UN-Sicherheitsrat nichts mehr zu erwarten ist, rückt nun unvermeidlich die Freie Syrische Armee (FSA) verstärkt in den Fokus.
Nicht nur US-Senator Lieberman denkt darüber nach, die FSA, die durch Überläufer täglich mehr Kämpfer zur Verfügung hat, besser zu bewaffnen. Innerhalb der politischen Führung der Opposition wird heftig darüber gestritten, doch die Meinung neigt sich mehr und mehr dazu, dass friedlicher Protest allein Assad nicht zum Abgang zwingen wird. Da niemand offen in Syrien intervenieren will, bleibt die verdeckte Aufrüstung der FSA.
Das Ziel wird sein, dass die FSA, wie ja rudimentär bereits geschehen, befreite Zonen schafft, in denen Flüchtlinge sich in Sicherheit bringen können. Je näher diese befreiten Zonen an der Grenze liegen, umso einfacher wird die Unterstützung von außen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst Realität; je schneller Assad gezwungen wird zu gehen, umso schneller kann er wieder beendet werden. Und Waffen sind Teil dieser Realität.
