ABGEORDNETEN-IMMUNITÄT AUFGEHOBEN: Linken droht Strafe wegen Naziblockade

BERLIN | Freie Bahn für die Dresdner Staatsanwälte: Am Donnerstag hat der zuständige Bundestagsausschuss die Immunität der Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, und ihres Parteikollegen Michael Leutert aufgehoben. Weil sie sich an einer Blockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten, droht ihnen nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Blockade fand am Rande der Demo des Bündnisses Dresden Nazifrei statt.

Die Strafverfolgung gegen die Blockadeteilnehmer ist juristisch umstritten, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages besagt, dass sie rechtswidrig sei. Im Immunitätsausschuss folgte jedoch eine Mehrheit aus SPD, FDP und Union der Argumentation der Staatsanwaltschaft.

Wie gegen 200 andere Blockierer wird nun gegen die Abgeordneten ermittelt. Das Strafmaß sei noch nicht absehbar, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ein bereits im Oktober von der Immunität entbundene Landesfraktionsvorsitzender der Linken erhielt eine Geldstrafe von 3.000 Euro. KG