Wird die Freiheit ad Acta gelegt?

BÜRGERRECHTE Europaweit Proteste gegen Abkommen, das die Urheberrechte durchsetzen soll. Kritiker warnen vor Zensur und Überwachung im Internet

BERLIN taz/dpa | In 20 europäischen Ländern wollen Datenschützer und Netzaktivisten morgen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) demonstrieren. Allein in Deutschland haben Acta-Gegner zu Protesten in 60 Städten aufgerufen, darunter Berlin, Hamburg, München und Köln.

Acta ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Auch im Internet soll Piraterie strenger verfolgt werden. Der Vertrag geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück, vor allem die Film- und Musikindustrie hatte auf das Abkommen gedrängt.

Kritiker wie der Chaos Computer Club oder die Piratenpartei wenden ein, dass der Vertrag undemokratisch zustande gekommen sei und die Freiheit im Internet einschränke. Sie nehmen unter anderem Anstoß daran, dass Internetanbieter verpflichtet werden könnten, den privaten Datenverkehr ohne Anfangsverdacht zu überwachen. So sollen etwa illegale Musik- oder Filmdownloads erkannt und geahndet werden.

Acta wurde vom Rat der EU und 21 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus. Die Bundesregierung erklärt, dass Acta nichts an der deutschen Rechtslage ändern werde, hat allerdings noch nicht unterschrieben. Vor allem in Osteuropa gibt es heftige Proteste gegen den Vertrag. Polen, Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung von Acta vorerst ausgesetzt. CJA, LKW

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