Venezuela dreht 34 Sendern den Saft ab

PRESSEFREIHEIT Behörde: Lizenzen von Radiostationen ungültig. Verschärftes Mediengesetz vorgelegt

BUENOS AURES taz | In Venezuela haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen die Schließung von 34 Radiosendern protestiert. Die venezolanische Rundfunkbehörde Conatel hat die Einstellung von 34 Radiosendern angekündigt. Die Lizenzen der 34 privaten Radiosender seien ungültig, erklärte der zuständige Leiter der Behörde und Minister für öffentliche Bauten, Diosdado Cabello, am vergangenen Freitag vor der Presse. Die Bescheide über die Annullierung der Lizenzen werden umgehend zugestellt, danach müssen die Sender ihren Betrieb einstellen. Die Lizenzen sollen neu vergeben werden, da es viele Bewerber gebe, so der Minister.

Nach Angaben von Minister Cabello sind die Lizenzen der 34 Sender bereits abgelaufen oder ungültig, weil der ursprüngliche Lizenznehmer verstorben oder zurückgetreten ist. Gleichzeitig verwies er darauf, dass gegen die Maßnahmen Beschwerde bei den zuständigen Stellen eingelegt werden kann. Vor gut einem Monate hatte die venezolanische Behörde die Überprüfung von 240 privaten Rundfunksendern angekündigt. Im Land sind rund 650 Radios auf Sendung.

Die Ankündigung erfolgte, einen Tag nachdem Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz der Nationalversammlung einen Entwurf für ein verschärftes Mediengesetz vorgelegt hatte. Darin wird Journalisten und Herausgebern eine zwei- bis vierjährige Gefängnisstrafe angedroht, sollten sie „öffentliche Panik“ verbreiten oder „die Sicherheit der Nation“ gefährden. Verlegern, die auf Anforderung den Namen von Pseudonymen nicht nennen, droht eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren.

Man müsse die Menschen vor der Macht der Medien schützen, sagte Generalstaatsanwältin Ortega Díaz. Minister Cabello verteidigte den Gesetzentwurf. „Die Meinungsfreiheit ist nicht die allerheiligste Freiheit, die existiert,“ sagte Caballo. JÜRGEN VOGT