„Das Bundeskriminalamt schützt keine Neonazis“

ERMITTLUNGEN BKA dementiert, im Fall der Zwickauer Terrorzelle heimlich Beweise vernichtet zu haben

BERLIN taz | Es klingt zunächst nach einem spektakulären Fall von Vertuschung. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe heimlich „wichtige Nazi-Ermittlungsdaten löschen“ lassen, berichtet die Bild am Sonntag. Dabei soll es sich um Daten gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Zelle entschlüsselt hatten: André E., ein Neonazi mit Wurzeln in der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“. In den Ermittlungsakten seien diese Daten dann nicht mehr aufgetaucht. Die Spekulation des Blattes: Das BKA wolle „Informanten im Umfeld der Neonazibande“ schützen. „Führen die Spuren der auf den Handys gespeicherten Telefonnummern, Text- und Bildnachrichten direkt ins BKA?“ Von einem „unglaublichen Skandal“ sprach am Sonntag die Linkspartei.

Das BKA hat ungewöhnlich heftig auf den Bericht reagiert. Der Vorwurf, man habe Beweismittel vernichtet und unterdrückt sei „absurd“, teilte die Behörde mit. „Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend.“

Die Version des Bundeskriminalamts geht so: Die Bundespolizei habe im Rahmen einer Amtshilfe die Daten auf dem Handy des mutmaßlichen Terrorunterstützers André E. ausgelesen. Eine anwesende BKA-Mitarbeiterin habe diese anschließend samt Telefon mitgenommen. Schließlich sei die Bundespolizei dann gebeten worden, ihre Kopie der Daten zu löschen: um die Daten „an einer Stelle zu konzentrieren“.

Die Daten seien auch nach wie vor „vollständig und unverändert“ vorhanden und stünden der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen zur Verfügung. „Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene“, teilte BKA-Chef Jörg Ziercke mit.

Immerhin soll aber das Bundesinnenministerium eine umfassende Erklärung von der BKA-Amtsleitung zu dem Vorgang angefordert haben.

Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass die Springer-Presse im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ etwas hochzieht, das sich beim Genaueren hinschauen als halbwahr oder ganz falsch herausstellte. WOS