Klinik-Chef unter Beschuss

Der Vertrag von Köln-Kliniken-Chef Wilhelm Hecker sollte heute im Rat um fünf Jahre verlängert werden. Doch die SPD fordert von Hecker zuerst ein Sanierungskonzept

KÖLN taz ■ Weil die Kölner Kliniken immer tiefer in die roten Zahlen rutschen, ist die Vertragsverlängerung von Klinik-Geschäftsführer Wilhelm Hecker gefährdet. Nach dessen neuestem Finanzplan werden die Kliniken 2005 ein Defizit von 5,4 Millionen Euro haben. Bis 2009 soll der jährliche Fehlbetrag sogar auf 25,6 Millionen Euro ansteigen.

Ein Konzept zur finanziellen Sanierung der Kliniken hat Hecker bislang nicht vorgelegt. Seinen Vertrag aber soll der Rat der Stadt schon heute um fünf Jahre verlängern. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat das vor kurzem auf die Tagesordnung des Rates gesetzt.

Offenbar hat OB Schramma seinen Vorstoß nicht ausreichend mit der regierenden CDU/SPD-Koalition abgestimmt. Denn die SPD will die Vertragsverlängerung des 2002 von CDU und FDP gegen Bedenken von SPD und Grünen durchgesetzten Klinikchefs wohl doch nicht durchwinken, ohne dass dieser einen Plan zur Sanierung der Kliniken vorlegt. „Ich gehe davon aus, dass die Beschlussvorlage von der Tagesordnung verschwindet“, äußerte sich SPD-Fraktionschef Martin Börschel deutlich verärgert gegenüber der Kölnischen Rundschau.

Hecker selbst hat seinen finanziellen „Masterplan“ für die Kölner Kliniken mit ihren drei Krankenhäusern an der Amsterdamer Straße, in Holweide und Merheim für den Herbst angekündigt. Kritiker fürchten, dass dann wieder an eine Privatisierung der Kliniken gedacht wird, die derzeit eine gemeinnützige GmbH sind. Der frühere CDU-Staatssekretär Hecker, der vor seiner Berufung zum kaufmännischen Geschäftsführer Vorstandschef der Marseille-Kliniken AG war, ist privaten Kliniken nicht abgeneigt.

CDU und SPD haben sich diesbezüglich in ihrem Koalitionsvertrag nicht festgelegt. Aus der CDU hieß es zwar erst kürzlich, dass eine Privatisierung nicht beabsichtigt sei. CDU-Spitzenpolitiker Karl Jürgen Klipper hatte aber schon 2004 einen Verkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte die gemeinnützige GmbH „nicht mehr dem Markt entsprechen, muss man sich über andere Gesellschaftsformen Gedanken machen“, so Klipper damals im taz-Interview.

DIRK ECKERT