Agrarstaatssekretär angeklagt

DIOXIN-SKANDAL Staatsanwaltschaft Oldenburg klagt Sprecher und Ressortspitze des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums an: Sie sollen Futterpanscher vor Durchsuchung gewarnt haben

„Ich ging davon aus, dass die Durch- suchung schon stattgefunden hatte“

Staatssekretär Ripke

Im Skandal um Dioxin in Futtermitteln hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen den Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Friedrich-Otto Ripke, erhoben.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein Futtermittelhersteller im niedersächsischen Damme im vergangenen Jahr durch eine Pressemitteilung des Ministeriums vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt wurde. Staatssekretär Ripke und einem ehemaligen Pressesprecher werden die Verletzung des Dienstgeheimnisses beziehungsweise Anstiftung dazu vorgeworfen, teilte Staatsanwältin Kathrin Schmelzer am Mittwoch in Oldenburg mit.

Die beiden Ministeriumsmitarbeiter sollen gewusst haben, dass sie mit der Veröffentlichung den Durchsuchungserfolg bei dem Unternehmen gefährden könnten. Die Ermittler fanden dort dann später auch keine Proben aus dem fraglichen Zeitraum mehr, obwohl diese hätten aufbewahrt werden müssen.

Staatssekretär Ripke sagte in Hannover, er hoffe, dass das Landgericht das Verfahren einstellen werde. Er erklärte, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Am Abend des 14. Januar 2011 habe er die Staatsanwaltschaft per E-Mail über den fraglichen Betrieb in Kenntnis gesetzt. Am Folgetag um 12.30 Uhr habe er dann die Öffentlichkeit informiert, weil von dem Betrieb auch Direktvermarkter von Eiern beliefert wurden. „Ich war davon ausgegangen, dass die Durchsuchung da schon stattgefunden hatte“, sagte der 58-Jährige. Nach Auskunft der Pressestelle teilt Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) die Auffassung, dass seine Behörde rechtskonform gehandelt habe.

Im Zuge des Dioxinskandals waren mehrere tausend Betriebe gesperrt worden, weil ein Futtermittelbetrieb in Schleswig-Holstein gepanschte und mit Dioxin verseuchte technische Fette verarbeitet hatte. Unter anderen waren Hühnereier mit dem hochgiftigen Dioxin belastet. (dpa)