Patzer will nicht gehen

ADRESSEN-DEBATTE Umstrittener Abgeordneter des Bezirks Mitte weigert sich, sein Mandat abzugeben

Der FDP-Abgeordnete in der Bezirksversammlung Mitte, Heinrich-Otto Patzer, gibt sein Amt als Vorsitzender der zweiköpfigen FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung an seine Kollegin Angela Westfehling ab. Gegen ihn läuft ein Wahlprüfungsverfahren wegen des Verdachts, er habe sich sein Mandat mit einer falschen Adresse erschlichen.

Der im Bezirk Eimsbüttel wohnende 72-jährige Patzer hatte vor der Wahl 2011 eine Adresse in der Spaldingstraße in Hamburg-Mitte angegeben. Dort ist der Unternehmenssitz von Rolf Salo. Dieser trat am Montag als FDP-Landesvorsitzender angeblich aus „persönlichen Gründen“ zurück. Parteifreunde drängten Patzer, nun auch sein Mandat in der Bezirksversammlung abzugeben. Dazu aber ist er bislang nicht bereit.

Patzer und Westfehling haben bis zuletzt den inzwischen zurückgetretenen Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) gestützt. Offen ist, ob die FDP sich der Initiative der vier Oppositionsfraktionen CDU, GAL, Linke und Piraten anschließt. Die bringen zur Bezirksversammlung am 23. Februar den Antrag ein, den Posten des Bezirksamtsleiters auszuschreiben. „Die Kandidatin / Der Kandidat sollte im besten Fall parteiunabhängig sein und nur durch ihre / seine berufliche Qualifikation überzeugen“, heißt es in dem Antrag.

Für eine Mehrheit brauchen die vier Fraktionen mit insgesamt 24 Stimmen die beiden FDP-Abgeordneten; die SPD verfügt über 25 Sitze. Sie möchte ohne Ausschreibung einen eigenen Kandidaten durchsetzen. Im Gespräch sind der Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote und der Fraktionschef in der Bezirksversammlung, Falko Droßmann. Das Angebot der SPD zu einem Sondierungsgespräch über eine Bezirkskoalition wolle die FDP annehmen, erklärte Westfehling.

Derweil nominierte die SPD in der Bezirksversammlung den Abgeordneten Ralf Neubauer für den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses. Diesen Posten hatte der SPD-Kreischef Johannes Kahrs nach dem Schreiber-Rücktritt räumen müssen. Der 30-jährige Jurist Neubauer gilt als Nicht-Gefolgsmann des bislang allmächtigen Kahrs.  SMV