Polit-Büros: Staub feudeln bei schönem Wetter

Das Komischste an Juristen, zumal an Verwaltungsrechtlern, ist, dass sie bar jeder Komik sind. Selbstredend ist auch die Kämmerer-Expertise so was von staubtrocken, dass es dringlichst zu feudeln gilt. Um zu entdecken, dass nach ethischen Maßstäben nicht alles legitim sein könnte, was juristisch legal sein mag. Schau mal einer an.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Eine Erkenntnis wäre dies, die in erster Linie Gesetz und Gesetzgeber ins Zwielicht rückte. Aus Steuergeld entlohnte Volksvertreter mieten Büros bei ihrer Partei oder bei Familienangehörigen, und solange kein Mietwucher vorliegt, soll alles rechtens sein? Ist es auch.

Und es ist auch nicht verwerflich. Es ist konsequent, es ist transparent, es ist seit Jahren öffentlich bekannt, nie hat sich jemand daran gestört. Weder im Bund noch in einem anderen Bundesland ist es Parlamentariern verboten, ein Parteibüro zu mieten. Hamburg hat bereits das restriktivste Abgeordnetengesetz – aber in dieser Stadt ist es ja üblich geworden, ständig nach noch härteren Gesetzen zu rufen. Gebessert hat sich dadurch bislang nichts, weder die Kriminalitätsstatistik noch die Politik.

Bei nüchterner Betrachtung ist ein von einer Partei ins Parlament entsandtes Parteimitglied nicht in erster Linie Volksvertreter, sondern Vertreter seiner Partei. Jede gegenteilige Behauptung ist demokratietheoretisches Schönwettergeschwafel.

Scheingefechte sind ja bisweilen kurzweilig für die Zuschauer, aber sie lenken ab von der Realität. Die mag nicht betörend sein, aber ehrlich. Ganz ungeschönt.