Regierungskrise in Rom beendet

Neues Mitte-rechts-Kabinett von Ministerpräsident Berlusconi endgültig bestätigt

ROM dpa ■ Die Regierungskrise in Rom ist endgültig beendet: Ministerpräsident Silvio Berlusconi gewann auch im Senat das Vertrauensvotum für sein neues Mitte-rechts-Kabinett. 170 der Senatoren stimmten gestern für ihn, 117 aus der Linksopposition dagegen. Berlusconi machte klar, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2006 regieren wolle. Zugleich rief er die Koalition zur Bildung einer konservativen Einheitspartei auf. Wenn dies nicht gelinge, müsse man über eine Rückkehr vom eingeschränkten Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht nachdenken, warnte Berlusconi. Falls es zu einer Spaltung des Mitte-rechts-Lagers kommen, werde er nicht mehr kandidieren.

Die Mitte-links-Opposition, die seit Wochen Neuwahlen als sauberste Krisenlösung fordert, meinte, Berlusconi werde mit den Problemen des Landes nicht mehr fertig. Auffallend kühl verhielt sich der kleinere Koalitionspartner, die Christdemokraten (UDC). Aus deren Reihen hieß es erneut, jetzt komme es auf tatsächliche Maßnahmen der Regierung an. Die UDC hatte die Regierungskrise ausgelöst, als sie nach der jüngsten Schlappe für die Regierung bei den Regionalwahlen ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte.