Koalition für Griechen-Hilfe

BERLIN dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet fest mit einer Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung im Bundestag Ende Februar über das neue Griechenland-Hilfspaket. „Die Bundesregierung verhandelt hart. Sie wird nur unter ganz bestimmten Bedingungen zustimmen. Dann werden wir auch eine Mehrheit bekommen“, sagte Kauder der Bild am Sonntag. Bisher habe die Koalition in den Euro-Abstimmungen immer eine Mehrheit erreicht. Der CDU-Politiker warnte vor einer griechischen Staatspleite, sie wäre mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. Kauder forderte Athen auf, angebotene Hilfe auch anzunehmen. „Allein mit Sparen geht es nicht. Wir müssen auch wirtschaftliche Impulse geben. Dafür stehen über die europäischen Regionalfonds auch Mittel zur Verfügung.“ Das Geld im EU-Haushalt sei da und nur nicht abgerufen worden, so Kauder. Er rate den Griechen zudem, das europäische Angebot zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung anzunehmen.