: Kölner CDU-Mann trickste mit Geld
PARTEISPENDEN Wegen Untreue und Betrug verurteilte ein Landgericht neun Männer
KÖLN taz | Seit diesem Dienstag ist Richard Blömer ein verurteilter Spendentrickser: Das Landgericht Köln verhängte am Nachmittag gegen den ehemaligen Vorsitzenden der CDU in Köln und Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.
Grund: Untreue, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Acht weitere Angeklagte wurden zu Geldstrafen verurteilt. Wegen der besonders langen Dauer des Strafverfahrens wurden Teile der Strafe als bereits vollstreckt angesehen. Alle Beschuldigten haben angekündigt, Revision einlegen zu wollen.
Hintergrund des Urteils sind Zahlungen an die Kölner CDU im Jahr 1999. Damals musste der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters wegen eines Aktienskandals kurzfristig zurücktreten. Der Immobilienmakler Harry Blum hatte völlig überraschend die Chance, ohne ernsthaften Gegenkandidaten nach Jahrzehnten den Posten des Stadtchefs für die CDU zu erobern. In dieser hitzigen Wahlkampfzeit sollen die Spenden an die Union zuweilen unübersichtlich geflossen sein. Immer wieder sollen dem Parteivorsitzenden Richard Blömer bei Veranstaltungen Bargeldbündel zur Finanzierung des aufwändigen Wahlkampfs übergeben worden sein.
Später in der Kreisgeschäftsstelle der CDU war es dann offenbar schwierig, den ungewohnten Geldsegen zu verbuchen. Insgesamt 67.000 Mark (rund 33.500 Euro) sollen zeitweise nicht den jeweiligen Spendern zuzuordnen gewesen sein. Das Bargeld wurde in Tranchen auf das Parteikonto eingezahlt. Erst danach machte man sich Gedanken darüber, wer dafür eigentlich steuerlich absetzbare Spendenquittungen bekommen sollte. Zumindest für einen Teil des Geldes war die Herkunft allerdings gar nicht mehr nachzuvollziehen.
Die Staatsanwaltschaft war überzeugt, dass hier ein illegales Spendenkarussell stattgefunden hatte und Mitglieder wie Unterstützer Belege erhielten, obwohl sie die Summen gar nicht selbst gespendet hatten.
Die Verteidiger der Angeklagten sahen das anders. Aggressiv gingen die Rechtsanwälte die Zeugen und sogar die Richter an. Der Prozess sei „politisch motiviert“, hieß es, und „eine Farce“. Konsequent forderten sie einhellig Freisprüche für ihre Mandanten. Umso überraschter waren die Beteiligten, als sie von der sechsten Großen Strafkammer am Landgericht dann doch verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter Klaus Bieber warf Richard Blömer vor, er habe politisch nicht klug gehandelt. Es wäre durchaus möglich gewesen, selbst das Verfahren gegen ihn nach Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Weil Blömer aber nach Bekanntwerden der Vorwürfe durch Medienberichte im Jahr 2002 wenig zur Aufklärung beigetragen habe, müsse er nun verurteilt werden. Bieber sagte wörtlich, Blömer habe der CDU schweren Schaden zugefügt. Blömer ist nach wie vor Vorsitzender des Stadtbezirksverbands der Kölner CDU in Lindenthal.
FRANK ÜBERALL