Afghanistan in der Bürgerschaft

Die CDU-Mehrheit im Eingabenausschuss hat gestern Nachmittag eine von SPD und GAL geforderte Sondersitzung zu den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan abgelehnt. SPD und GAL forderten daraufhin Innensenator Udo Nagel auf, „nicht Fakten zu schaffen“. Zunächst müsse der Bürgerschaft „ein ungeschminkter Bericht über die Sicherheits- und Versorgungslage“ vorgelegt werden, forderte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. Außerdem sei eine unmissverständliche Übereinkunft mit der afghanischen Regierung erforderlich. SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özoguz will mit einer kleinen Anfrage Details der Gespräche Nagels mit der afghanischen Regierung erfahren sowie den genauen Inhalt der in Kabul getroffenen Vereinbarungen. „Reisen bildet“, spottete CDU-Innenpolitiker Christoph Ahlhaus über den Afghanistan-Trip von GAL und Kirche. Ihm „erschließt sich nicht der Sinn einer Reise, deren Ergebnis offensichtlich schon feststeht“. Nagel hingegen sei „ergebnisoffen“ nach Kabul gefahren. SMV