Rechtsfreier Raum an Polizei-Uni

FILZVERDACHT Nach Urteil kritisiert die SPD die Innenbehörde

Die CDU habe „das Präsidentenbüro der Polizeihochschule zu einem rechtsfreien Raum gemacht“, hat der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel am Donnerstag einen taz-Bericht über eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts kommentiert. Dieses hatte die Berufung des Gründungspräsidenten der Hochschule der Polizei, Jörg Feldmann, durch die Innenbehörde als rechtswidrig bezeichnet. „Das ist eine schwere Schlappe für alle Innenpolitiker der CDU“, so Dressel. Das Gericht hatte das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung moniert, obwohl Feldmann einen Mitbewerber hatte. Der heutige Senator und damaligen Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) sowie der frühere Senator Udo Nagel (parteilos) hatten 2007 die Berufung Feldmanns trotz Filzvorwürfen durchgesetzt. SMV