: Lebenslang verdächtig im Netz
DATENSCHUTZ Grüne kritisieren Fahndung der hannoverschen Polizei via Facebook. Die zugesagte Löschung von Daten sei nicht zu überwachen
UWE SCHÜNEMANN, INNENMINISTER
Der Umgang von Innenministerium und Polizei in Niedersachsen mit Facebook sei „leichtgläubig“, kommentiert die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Es gebe keine Kontrolle, ob Facebook tatsächlich wie behauptet nicht mehr benötigte Personendaten von den firmeneigenen Servern löscht: „Das ist fahrlässig“, sagt die Innenpolitikerin.
In der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Janssen-Kucz heißt es, die öffentliche Fahndung nach Verdächtigen oder Vermissten, welche die Polizei Hannnover über Facebook durchführte, sei eingestellt worden. Alle Daten „auf der Fanpage der Polizeidirektion Hannover“ seien von dieser gelöscht worden. Facebook habe zugesagt, innerhalb von drei Monaten „ebenfalls alle Daten zu entfernen“. Das bezweifelt die Grüne: „Wer einmal da im Netz drin ist, gilt lebenslang als verdächtig, selbst wenn seine Unschuld später erwiesen wurde.“
Innenminister Uwe Schünemann hatte diese Form der Fahndung Anfang Februar wegen Datenschutzbedenken zeitweise ausgesetzt. Inzwischen aber wird wieder via Facebook gefahndet. Sechs Verdächtige und zwei Vermisste seien so gefunden worden, heißt es in der Antwort der Landesregierung. „Wir erreichen so mehr junge Menschen als über Aufrufe in Zeitungen“, sagt Schünemann. Janssen-Kucz fordert nun „eine rechtlich saubere Lösung“ in Kooperation mit den Datenschützern. SMV